Neue Bildungsreform: Städtetag fordert Kurswechsel

Stuttgart. Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben sich wochenlang für die größte Bildungsreform seit vielen Jahren gelobt. Die in Gesetzesform gegossenen Details entsprechen dieser Einschätzung aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg jedoch nicht. Beklagt wird in der dem Kultusministerium zur Wochenmitte überstellten Stellungnahme dagegen die immer stärkere Ausdifferenzierung, die das Schulsystem destabilisiere.

Die vier Seiten haben es in sich, vor allem die Absätze, in denen sich der Städtetag unter der Überschrift „Grundsätzliches“ mit der Historie des Abstiegs in Bildungsvergleichsstudien und der Schullandschaft insgesamt befasst.

Schulpolitik ringt seit Jahrzehnten um eine stabile Struktur

„Die Schulpolitik des Landes ist seit Jahrzehnten vom Ringen um eine stabile Struktur gekennzeichnet“, heißt es in dem von Ralf Broß, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied, unterzeichneten Schreiben.

Der Städtetag schaut weit zurück, etwa wie schon zur Jahrtausendwende Realschulen und Gymnasien die Hauptschulen überholten, sodass heute 19 von 20 Viertklässlern an andere Schularten wechseln. Darauf, dass „alle Stabilisierungsmaßnahmen nicht fruchteten“ und der Trend zum Gymnasium sich entgegen den Erwartungen sogar noch nach der Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre weiter verstärkt habe.

„Schon im Zuge der Gemeinschaftsschuleinführung 2012 hat der Städtetag für die Förderung des Zusammenwachsens aller allgemeinbildenden Schularten neben dem Gymnasium zu einer starken zweiten Säule plädiert“, erinnert Broß. Damals sei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „zuvörderst für das Weiterentwickeln des Schulsystems zur Zweigliedrigkeit eingetreten. Dennoch habe sich Baden-Württemberg letztlich nicht in diese Richtung bewegt. Der Ausweg: „Die Entwicklungen und Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu beachten und nun einen anderen Kurs einzuschlagen.“ Und zwar auf der Basis der regionalen Schulentwicklung und der „Unterstellung“, dass der Gesetzentwurf ein Zusammenwachsen der Schularten zu einem neuen zweigliedrigen Schulsystem mit Vielfalt innerhalb der beiden Säulen erreichen wolle.

Der Städtetag moniert „fehlende Daten“ zu Kosten oder Schülerzahlen. Deshalb müsse die Stellungnahme darauf beschränkt bleiben, „dass den Kommunen entstehende Kosten durch das Land konnexitätsgerecht zu erstatten sind“. Bayern habe bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums 2017 den Kommunen 500 Millionen Euro zugesagt.

110 Millionen Euro stehen für die Sprachförderung zur Verfügung

Nach der Einigung von Grünen und CDU zum Landeshaushalt in der vergangenen Woche liegen erste Zahlen zum Bildungsetat vor. Danach stehen für die Sprachförderung 2025 rund 110 Millionen Euro bereit. Für 2026 ist eine Steigerung des Budgets auf 121 Millionen Euro vereinbart. In die Schulbauförderung wird in den nächsten beiden Jahren eine halbe Milliarde Euro gesteckt, ein Fünftel mehr als bisher. Und die Koalition hält sich zugute, 200 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen einzuplanen.

Der Städtetag verweist auf die neuen Juniorklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, um dem Regelgrundschulunterricht zu folgen. Aus der Formulierung im Gesetzentwurf sei zu schließen, dass auch sie ab dem Schuljahr 2026/2027 über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verfügen werden. Durch sie würden die räumlichen, personellen und finanziellen Anforderungen an Kommunen noch zusätzlich erhöht.