Die Gefahr durch islamistische Gefährder nimmt zu

Stuttgart. Die Gefahr, die von islamistischen Gefährdern ausgeht, nimmt zu. Damit hat sich am Mittwoch der Innenausschuss des Landtags befasst. Laut Innenministerium lebt derzeit im Land je eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen, die als Gefährder beziehungsweise als relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie – eingestuft wird. Davon werde eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mit der Risikostufe „hoch“ bewertet.

Der Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist sein Leben verlor, zeige, wie groß die Gefahr terroristischer Angriffe sei, so der Vorsitzende des Ausschusses, Ulli Hockenberger (CDU). Das Gremium befasste sich unter anderem auch mit der Zahl der Messerangriffe.

Bei rund 40 gefährlichen Afghanen liegt kein Abschiebeverbot vor

Die Zahl der Tatverdächtigen in dem Bereich habe 2023 insgesamt 2922 Personen betragen, ein Anstieg von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Davon seien 1612 Personen (55,2 Prozent) nichtdeutsch, 1310 Personen hätten die deutsche Staatsbürgerschaft.

Auch die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan und Syrien war Thema. Aktuell sei von rund 40 Afghanen in Baden-Württemberg die Rede, bei denen kein Abschiebeverbot vorliege und es aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ein verstärktes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht gebe.

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