Die Kulturszene ist aufgrund der geplanten Einsparungen für 2025 alarmiert

Stuttgart. „Eine Demokratie ohne eine freie, lebendige und vielstimmige Kultur ist eine sterbende Demokratie“, sagte Claudia Roth, Kulturstaatsministerin des Bundes in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt in der vergangenen Woche, als es um den Kulturetat ging. Und es gelte umgekehrt: „Stirbt die Demokratie, ist die Lebenserwartung der Kultur kaum mehr der Rede wert. Mit anderen Worten: Die Kultur war nie bedeutender für die Demokratie als jetzt.“

Die hehren Worte, so empfinden es viele Vertreter von Kultureinrichtungen, stehen in einem gewissen Kontrast zu den bitteren Pillen, die der geplante Kulturetat des Bundes für Teile der Kulturszene beinhaltet. Zwar steht der Etat mit veranschlagten 2,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr sogar leicht im Plus. Die Gegenrechnung macht der Deutsche Kulturrat in einer Stellungnahme auf: So stünden dem Bundeskulturfonds mit den sechs Teiltöpfen Stiftung Kunstfonds, Fonds darstellende Künste, Literaturfonds, Fonds Soziokultur, Übersetzerfonds und Musikfonds 2024 rund 34,3 Millionen Euro zur Verfügung, für 2025 seien nur noch 18 Millionen Euro eingeplant.

Noch ist es Zeit, die Kürzungen zu überdenken

Geschäftsführer Olaf Zimmermann appellierte an die Abgeordneten im Haushaltsausschuss, bei den kommenden Beratungen „die geplanten Kürzungen im Kulturbereich bitte genau an(zuschauen) und unbedingt noch Geld drauf(zulegen). Noch können die angekündigten schmerzlichen Kürzungen in Kulturbereichen verhindert werden, der Deutsche Bundestag hat es in der Hand.“

Mittlerweile sind in einer Petition über 30 000 Unterschriften gesammelt worden, über die Roth aufgefordert wird, die Kürzungen im Bereich der freien Künste zurückzunehmen. Auch Siegfried Dittler, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren Baden-Württemberg (LAKS), zeigte sich „überrascht und schockiert“. Über den Fonds Soziokultur können die Soziokulturellen Zentren besondere Projekte fördern, die nicht über die Kommune oder das Land gefördert werden. Bis zu 30 000 Euro könnten so für ein Projekt eingeworben werden. „Das Budget wird von 5,2 Millionen auf 2,9 Millionen Euro reduziert, wo es doch um Teilhabe, Gerechtigkeit und Demokratiestärkung gehen sollte“, so Dittler.

Wie aus dem Jahresbericht 2023 „Zum Stand der Dinge/Soziokultur in Zahlen“ hervorgeht, haben 2023 hiesige Zentren von Bundesfördermitteln profitiert: acht über den Fonds Soziokultur, sieben respektive fünf über die Programme Neustart Kultur und Kultur macht stark oder den Kulturfonds Energie. Hauptsächlich finanzieren sich die Soziokulturellen Zentren über eigene Einnahmen sowie kommunale und Landesmittel. In der globalen Einnahmenbilanz machen die Bundesmittel lediglich drei Prozent aus. „Gerade die Programmgestaltung wird darüber aber massiv beeinflusst“, so Dittler. „Innovative Ideen und die Zusammenarbeit mit neuen Partnern werden mit Bundesmitteln gefördert, Landesmittel stehen dafür kaum zur Verfügung.“

Die Kulturszene lebt vom Austausch und der Kooperation. Projekte wie „Baggern“, das ab dem 27. September von ZeitraumExit Mannheim auf einer Brache in der Quadrate-stadt veranstaltet wird, wären ohne Bundesförderung kaum möglich. Die Produktion von Studio Urbanistan aus Leipzig „Ballett für drei Bagger“, stellt die Frage nach dem Platz von Eltern in der (Arbeits-)Welt.

Die darstellenden Künstler und Produzentinnen profitieren von so gut wie allen Förderprogrammen des Fonds Darstellende Künste, heißt es vonseiten des Landesverbands Freie Tanz- und Theaterschaffende LAFT.

Größere Projekte kommen nur mit dreistufiger Förderung zustande

„So gesehen sind Bundesgelder einer der wichtigsten Pfeiler, weil vor allem größere Projekte mit einem höheren Projektvolumen sowie auch institutionelle Förderungen meist nur zustande kommen können, wenn eine dreistufige Förderung aus kommunaler, Landes- und Bundesebene erreicht wird“, erklärt Andreas Jendrusch von der LAFT.

Kürzungen hätten Auswirkungen auf das Touring von Produktionen, den Informationsaustausch oder Residenzprogramme. „Sie sind ein gefährliches Signal an Länder und Kommunen“, so Jendrusch. „Und in der Szene gibt es Negativsynergien, die jetzt noch gar nicht abzusehen sind.“