EnBW kann auf grünes Licht für Kapitalerhöhung hoffen

Stuttgart. Es klingt ein wenig wie ein Perpetuum mobile, das immer weiter läuft. Worum geht es? Das Energieunternehmen EnBW benötigt eine Kapitalerhöhung. Der Finanzminister Danyal Bayaz und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) rechnen mit Investitionen bis zum Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro in den Netzausbau, neue Gaskraftwerke und neue Energien wie Windparks. Das ist viel Geld, das selbst das im Jahr 2023 rund 44 Milliarden Umsatz schwere Unternehmen überfordern könnte.

„Das ist ein gutes Investment, das sich selbst trägt“, sagt Bayaz am Dienstag in der Landespressekonferenz, „ein vernünftiger Weg, den wir miteinander gehen werden.“

Das Modell von Stefan Mappus wird wiederbelebt

Wie kann das gelingen? Das Land wird die Kredite über die Beteiligungsgesellschaft Neckarpri aufnehmen. Über diese werden die Anteile des Landes an der EnBW in Höhe von 46,75 Prozent gehalten. Die Landesregierung bürgt für die Neckarpri, sodass diese fast zu denselben Konditionen von 3 Prozent Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Das Konstrukt hat eine lange Vorgeschichte: Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte den Landesanteil an der EnBW 2000 für 2,4 Milliarden Euro an die französisch EDF verkauft und damit die Landesstiftung Baden-Württemberg gegründet.

Im Jahr 2010 kaufte Nachfolger Stefan Mappus (CDU) unter fragwürdigen Umständen am Landtag vorbei für 4,67 Milliarden Euro die Anteile zurück, und ließ das über die Neckarpri laufen. Damals meinte er, das würde auch der schwäbischen Hausfrau gefallen. Denn die Dividenden sollten die Ausgaben durch Zinsen überschreiten. Wenig später sackte die Aktie der EnBW nach dem Reaktorunfall von Fukushima in den Keller, und das Land musste zuschießen.

Nun floriert die EnBW, 6,4 Milliarden Euro Gewinn wurden 2023 erreicht. Und Bayaz greift nun wieder auf das Modell zurück: Die Neckarpri nimmt Kredite auf, die durch die jährliche Ausschüttung abbezahlt werden müssen. „Einem kleinen Privatanleger würde ich das nicht empfehlen“, sagt der grüne Minister, doch das Risiko sei überschaubar. Von der „schwäbischen Hausfrau“ spricht Bayaz explizit nicht.

Notabene: Auch die Landkreise müssen mitziehen. Denn 46,75 Prozent der EnBW werden von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) verwaltet, einem Zusammenschluss von neun Landkreisen. Die Aufsichtsratsvorsitzende und Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) nennt die Kapitalerhöhung eine „strategische Weichenstellung“ , zu der die Landkreise 1,5 Milliarden Euro beisteuern. „Wir begleiten diesen Weg, aber die Entscheidung fällt die Verbandsversammlung“, sagt sie.

Auch hier fließt kein Cent von Kreishaushalten in die Kredite, diese müssen lediglich bürgen. Die Darlehen nimmt die so genannte OEW-Energie-Beteiligungsgesellschaft auf, die Landräte hoffen ebenso wie das Land mit der Neckarpri, die Kredite mit den Dividenden abzuzahlen. Das Unternehmen selbst äußert sich nur vorsichtig. „Die EnBW steht vor dem größten Investitionsprogramm ihrer Geschichte“, sagt eine Sprecherin.

Die Alternativen wären mehr Kredite oder ein neuer Investor

Der CDU-Landeschef Manuel Hagel äußert sich zwar nicht direkt, doch aus dem CDU-Umfeld signalisiert man Zustimmung. Der EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos war persönlich in den Fraktionsklausuren von Grünen und Union, um für seinen Plan zu werben.

Dabei soll, so hört man, niemand die Alternativen wirklich wollen: Noch mehr Kredite, was das exzellente Rating an den Finanzmärkten gefährden würde, oder ein neuer, privater Investor. Doch die EnBW soll in öffentlicher Hand bleiben.

Was ist geplant?

Mit den geplanten 50 Milliarden Euro bis 2030 plant die EnBW etwa den Neubau von Wind- und Solaranlagen. Oder von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, die auch für die Grundlast wichtig sind, etwa wenn Windkraftwerke still stehen und zu wenig Sonne scheint. Oder es geht um den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetzen, aber auch das neue geplante Wasserstoff-Kernnetz: Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Elektromobilität mit Schnellladesäulen.