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Es soll mehr Geld für den Sozialwohnungsbau geben
Ein Stück ist Bauministerin Nicole Razavi (CDU), bei der Ausweitung der Wohnraumförderung in den kommenden zwei Jahren vorangekommen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Eine Woche nachdem 26 Verbände aus der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch Gewerkschaften und der Mieterbund mit der Forderung nach mehr Unterstützung für den Wohnungsbau an die Öffentlichkeit gegangen sind, scheint die wiederholte Appelle und Aktionen Wirkung zu zeigen. Wie das Bauministerium gestern auf Anfrage bestätigte, werden im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für Wohnraumförderung deutlich höher ausfallen als bislang geplant.
Nach dem aktuellen Stand der Etatberatungen sollen in den kommenden beiden Jahren jeweils 760 Millionen Euro für die Wohnraumförderung, das heißt vor allem für den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung stehen. In diesem Jahr waren es 580 Millionen Euro gewesen, die aber bereits Ende Juni aufgebraucht waren und deshalb zu einem Förderstopp führten.
Land schießt nun 60 statt 35 Cent für jeden Bundes-Euro zu
Wenn die Zahlen so vom Landtag beschlossen werden, wird Anteil des Landes an der Wohnraumförderung deutlich steigen. In diesem Jahr hatte das Land jeden Euro, den der Bund für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellt, 35 Cent aus eigenen Mitteln locker gemacht, künftig sollen es 60 Cent sein.
Von der Forderung der Verbände, dass ein finanzstarkes Land wie Baden-Württemberg ebenso viel beisteuern könnte wie der Bund, ist der neue Ansatz aber immer noch ein Stück entfernt. Dennoch gab es Lob für die geplante Aufstockung der Mittel. „Das ist ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für die Bauwirtschaft und alle Wohnungssuchenden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller. Die Landespolitiker hätten die Botschaft verstanden.
Grünen-Fraktion unterstützt CDU-Bauministerin
Auch die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers begrüßte, die Kursänderung der grün-schwarzen Landesregierung: „Mehr Mittel für die Wohnraumförderung sind ein positives Signal für alle, die auf dem freien Markt keine Chance auf Wohneigentum haben.“
Bauministerin Nicole Razavi hatte die Forderungen der Verbände im Kern unterstützt und sich im Kabinett für die Aufstockung der Fördermittel stark gemacht. Unterstützung bekam die CDU-Politikern nun auch aus der Grünen-Fraktion.
