Diskussion um Landesmittel kommt in Bewegung

Stuttgart.  Demnach billigen die Verbände das Angebot des Landes, die Förderung der Ganztagsschule auf sechs Jahrestranchen zu strecken, sofern diese originäre Landesmittel sind und Kommunen zu den Konditionen des Bundes zum Zuge kämen. Bei der Krankenhausfinanzierung schlägt das Land vor, statt der geforderten 300 Millionen Euro als Sofortprogramm 150 Millionen Euro in diesem Jahr zu zahlen. Hier könnten die Verbände zustimmen, wenn weitere 150 Millionen Euro ihre Forderung im kommenden Jahr erfüllen würde.

Beim Kostenpunkt Geflüchtete herrscht Dissens. Das Land möchte die Bundesmittel für 2024 vollständig und für die kommenden zwei Jahre hälftig weiterreichen. Die Kommunen wollen aber generell eine andere Finanzierung; ohne ihre Beteiligung habe das Land gegenüber dem Bund einer zu geringen Kopfpauschale zugestimmt. Die Mittel für 2024 nehmen sie gerne – ohne Festlegung für die Folgejahre.