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Kretschmann weist Kritik an Verbeamtungen zurück
Plant das Staatsministerium - hier ein Bild der Silhouette kurz vor Sonnenaufgang - eine Operation Abendsonne? Der Hausherr, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kann diese Kritik überhaupt nicht nachvollziehen, wie er am Dienstag sagt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Schon während der Landespressekonferenz hat sich der Ministerpräsident ausführlich zum Thema eingelassen, doch nun, es ist Dienstag kurz nach 13 Uhr, kommt Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal direkt zu den Journalisten, die ihn zur geplanten Änderung der Kriterien für eine höhere Beamtenlaufbahn befragt haben: „Schauen Sie sich mal die Laufbahn von Jörg Krauss an, eines der besten Beamten, den wir je hatten!“ Krauss, der als einfacher Polizist angefangen hatte und als Amtschef im Finanzministerium in Ruhestand ging, ist in der Tat ein Beispiel dafür, dass nicht nur Juristen höchste Stellen in der öffentlichen Verwaltung ausfüllen können.
Beamtenbund-Chef: „Die Grünen hätten 13 Jahre Zeit gehabt“
Nun dürfte Kretschmann kaum beabsichtigen, in Zukunft verstärkt Polizisten zu Abteilungsleitern in seiner Staatskanzlei zu machen. Der Zankapfel ist die von ihm verteidigte, aber noch nicht unterzeichnete „Verordnung über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes“. Sie zielt auf eine Klientel, die eher Reden schreibt und Presseanfragen beantwortet, als Streife zu gehen und Verbrecher zu jagen.
26 Mitarbeiter des Staatsministeriums verfügen über einen geistes- und sozialwissenschaftlichen Studienabschluss und sind nicht verbeamtet. Diese ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD. Nicht alle seien jedoch Anwärter auf eine Beamtenkarriere, so das Ministerium. Manche seien noch zu jung, bei anderen fehlten die Bewährung oder die nötige Planstelle. „Das Staatsministerium will noch ein paar grüne Schäfchen ins Trockene bringen“, kommentiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder.
Der Beamtenbund sieht das ähnlich. „Der Beamtenstatus darf kein Selbstzweck sein“, sagt Landeschef Kai Rosenberger. Er sei in erster Linie für hoheitliche Aufgaben gedacht. Bei nicht-hoheitlichen Aufgaben müsse der Bedarf schon dringend sein. Diesen sieht er bei Redenschreibern und Pressesprechern nicht, da sich doch ausreichend Personal finde. Für Rosenberger deutet viel auf eine „Operation Abendsonne“ hin, also eine Versorgung von Parteifreunden mit sicheren Posten, zumal die Grünen seit ihrem Regierungsantritt 2011 noch nie so schlecht in Umfragen lagen. „Sie hätten 13 Jahre Zeit gehabt.“ Er warnt zudem, dass die neuen Beamten anderen wichtige Stellen wegnehmen könnten, wenn sie im Staatsministerium nicht mehr gebraucht würden.
Kretschmann: Bachelor- respektive Masterabschluss soll reichen
Kretschmann streitet einen solchen Zusammenhang ab. Das Staatsministerium müsse schauen, „dass wir attraktiv bleiben“. Im Gegensatz zu anderen Ministerien habe man keinen abgrenzbaren fachlichen Bereich. Auch deshalb sehe er keinen Grund, den Beamtenstatus auf bestimmte Fächer zu beschränken.
Der Ministerpräsident würde sogar noch weitergehen. Seiner Ansicht würde es genügen, für den gehobenen Dienst einen Bachelor- und für den höheren Dienst einen Masterabschluss vorzuschreiben. Wenn andere dächten, „das müssen Juristen sein und alles andere ist irgendwie nicht ganz koscher“, könne er nicht folgen und fragt: „Integration – warum soll ich da keinen Soziologen einstellen? Naturschutz – warum soll ich da keine Biologin verbeamten?“
Für Kretschmann ist es auch keine Frage, dass diese Kollegen „hervorragende Vermerke schreiben“ könnten. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hält dagegen „eine qualifizierte verwaltungstechnische Nachjustierung“ für unabdingbar, damit sich die Seiteneinsteiger zurechtfänden, wie er am Dienstag sagt.
Hagel warnt davor, die Verwaltung weiter aufzublähen
Die CDU-Fraktion ist gegen eine neue Beamtenlaufbahn für den höheren Dienst. „Soweit es im Einzelfall der Expertise von Geistes- oder Sozialwissenschaftlern bedarf, ist schon heute eine Verbeamtung möglich“, sagt ein Sprecher und ergänzt: „Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel lehnt es bekanntlich ab, die Landesverwaltung immer weiter aufzublähen.“ Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) führt die neue Laufbahn jedoch nicht zu neuen Stellen.
