Justiz beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen 

„Der Wandel gesellschaftlicher Realitäten und das Spannungsverhältnis zwischen tradierten Werten und dem Schutz vor Diskriminierung – Welche Aufgabe kommt dem Verfassungsrichter bei der Bewältigung dieses Wandels zu?“ Mit dieser wichtigen Frage befasste sich diese Woche eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim sogenannten „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte. Es kamen Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland, vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und vom EuGH. Letzterer richtete das Treffen in Luxemburg aus.

Auch ging es um die Rolle der Verfassungsgerichte mit Blick auf die Haushaltsverantwortung des Gesetzgebers sowie den Themenkomplex „Gerichte, Gewaltenteilung und Demokratie“. Kommende Woche befassen sich Juristen verschiedener Bereiche beim Deutschen Juristentag in Stuttgart damit, inwiefern geltendes Recht reformbedürftig ist und welche Entwicklungen rechtspolitischen Handlungsbedarf mit sich bringen. Würden sich doch Politiker auch verstärkt mit derlei Entwicklungen in der Tiefe auseinandersetzen. Doch die scheinen derzeit vor allem mit Parteipolitik beschäftigt.