Abschiebungen: Streit über die Asylpolitik

Stuttgart. Mit dem Anschlag in Solingen sind die Debatten über die Ausgestaltung der Asylpolitik weiter angeheizt worden. So stimmt die CDU-Fraktion der FDP zwar zu, dass Abschiebungen schneller und konsequenter durchgeführt werden müssen, vor allem bei Straftätern und Gefährdern. Doch widersprechen die Christdemokraten vehement, dass die Landesregierung Schuld an gescheiterten oder gar nicht durchführbaren Abschiebungen trage. Da sei der Bund in der Pflicht.

„Statt öffentlich über Probleme zu streiten und Themen deswegen auf die lange Bank zu schieben, muss der Bund endlich die Voraussetzungen für wirksame, konsequente und schnellere Abschiebungen schaffen“, teilen die Abgeordneten Christian Gehring und Andreas Deuschle in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.  Dazu brauche es zielgerichtete Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten und die Deklaration weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Auch müsse die Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder geöffnet werden, gerade für Straftäter und Gefährder. Denn wer in Deutschland straffällig wird und sich gegen die demokratische Grundordnung richtet, habe seinen Schutzanspruch verwirkt.

Parteikollegin und Justizministerin Marion Gentges habe sich mehrfach mit Forderungen hin zu mehr Abschiebungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg, heißt es weiter.