Staatssekretärin Splett: Steuerbetrug wird konsequent verfolgt

Stuttgart. „Der Spur des Geldes zu folgen, um auch an die Quelle zu kommen“, das ist nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) das Ziel der neuen Ermittlungseinheit, die das Land schaffen will. In ihr sollen Steuerfahnder, Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten. Warum diese Kooperation? „In den Finanzämtern gibt es viele Informationen, die der Polizei bei ihren Ermittlungen helfen können“, sagt Splett. So können die Finanzämter etwa prüfen, ob Gelder ordnungsgemäß versteuert wurden.

Mit der neuen Ermittlungseinheit soll ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wurde noch vor der Sommerpause gefasst. Nun geht es nur noch darum, ob im Haushalt auch das notwendige Geld für die zugehörigen Stellen bereitgestellt wird.

Nicht bezahlte Steuern in Höhe von 322 Millionen Euro festgestellt

Auch sonst geht das Land Steuerbetrug konsequent nach. „Das ist für mich eine Frage der Fairness allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber“, sagt Splett. Und sie fügt hinzu: „Die Haushaltslage ist derzeit schwierig, deshalb ist es umso wichtiger, dass dem Staat die notwendigen Steuereinnahmen auch zukommen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.“

Im vergangenen Jahr haben 283 eingesetzte Steuerfahnder nicht bezahlte Steuern in Höhe von 322 Millionen Euro festgestellt. Das geht aus der Bilanz der Steuerverwaltung hervor. Ob diese Steuern allerdings auch alle eingetrieben werden können, ist noch unklar. Weitere 36 Millionen Euro an Mehrsteuern wurden von den Finanzämter aufgrund der Arbeit der elf Mitarbeiter der Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg festgesetzt. Im Jahr 2022 waren es 16 Millionen Euro, 2021 rund 4,5 Millionen Euro.

Auch die Europäische Staatsanwaltschaft gewinnt bei Steuerbetrug und Geldwäsche immer mehr an Bedeutung. Derzeit werden aufgrund von deren Ermittlungen in Baden-Württemberg 17 Fälle bearbeitet, dabei geht es überwiegend um Umsatzsteuerbetrug, wie Splett erläuterte.

Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung wies Oberfinanzpräsident Bernd Kraft darauf hin, dass die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in den Finanzämtern wieder sinken. So hätten in den vergangenen Jahren die Corona-Pandemie und die Energiekrise zu Mehrbelastungen in den Ämtern geführt. Lagen die Bearbeitungszeiten bei den Einkommensteuerbescheiden im ersten Halbjahr 2023 noch bei durchschnittlich 65 Tagen, seien es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 50 Tage gewesen.

Onlineregister soll Transparenz bei Grundsteuer schaffen

„Unsere Beschäftigten haben im vergangenen Jahr eine großartige Aufholjagd begonnen. Mitte des vergangenen Jahres haben wir unseren Fokus auf eine möglichst schnelle Erledigung der Einkommensteuererklärungen gelegt“, sagte Oberfinanzpräsident Kraft. Mit 39,6 Milliarden Euro mache die Lohnsteuer den höchsten Anteil bei den insgesamt 88,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Land aus. Die Umsatzsteuer lag bei 17,3 Milliarden, die Einkommensteuer bei 11,2 Milliarden Euro.

Außerdem hat die neue Grundsteuer die Finanzämter im Land stark beansprucht, auch aufgrund von Einsprüchen und Rückfragen. Bislang wurden 4,6 Millionen Erklärungen zur Grundsteuer B bearbeitet. Das entsprich laut Finanzministerium einem Anteil von 97 Prozent. Die Reform liege im vorgesehenen Zeitplan.

Im Vorfeld war vereinbart worden, dass die Kommunen durch die Änderung der Grundsteuer, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, keine zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen sollten. Der neue Hebesatz sollte also aufkommensneutral sein.

Dazu will das Land nun auch bestmöglich Transparenz für Hauseigentümer, Bürger, Gemeinderäte und Stadtverwaltungen schaffen. Im September soll deshalb ein Transparenzregister veröffentlich werden. Darauf soll es möglich sein, für jede Kommune nachzuvollziehen, wie der aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer in etwa sein müsste, kündigte Finanzstaatssekretärin Splett an.

Gegen die Grundsteuerreform sind auch noch Klagen anhängig. Eine erste Musterklage wurde inzwischen vom Finanzgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen. „Das hat uns in unserer Auffassung bestätigt“, sagte Splett.

Personalgewinnung

Wie auch in anderen Verwaltungsbereichen fehlt es in der Steuerverwaltung an Personal. 1000 Ausbildungsplätze bietet das Land in dem Bereich jedes Jahr an. Um diese zu besetzen, ist die Steuerverwaltung auf Messen unterwegs und bietet Praktika an. „Wir sind als Ausbildungsinstanz zu wenig bekannt“, sagt Oberfinanzpräsident Bernd Kraft. Neu startet deshalb auch das Projekt „Steuer macht Schule“ in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium.