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Der Klimaschutz wird zur Manövriermasse
Weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Bundeshaushalt Geld feht, spart die Bundesregierung auch bei Förderprogrammen im Gebäudesektor.
dpa/ZB/Sascha Steinach)Der Gebäudesektor ist, neben dem Verkehr, der Bereich, in dem der Klimaschutz am wenigsten vorankommt. Zwei Prozent aller bestehenden Gebäude müssten jährlich saniert werden, um die politisch gesetzten Klimaziele zu erreichen, aktuell sind es gerade einmal 0,7 Prozent. Und die Bundesregierung tut scheinbar alles dafür, dass diese Quote nicht weiter steigt, indem sie Hauseigentümer verunsichert. Da war das Kommunikationsdesaster um das Gebäudeenergiegesetz und die Wärmeplanung, was dazu geführt hat, dass die Zahl der installierten Wärmepumpen in diesem Jahr drastisch eingebrochen ist.
Förderung mehrfach auf Eis gelegt
Und da ist nun die nicht minder kryptische Vorgehensweise bei der Förderung der Energieberatung. Anfang des Jahres waren die 240 Millionen Euro, die für dieses Jahr zur Verfügung stehen, schon einmal eingefroren worden. Der Grund: das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Kurz danach konnten sie wieder beantragt werden, bis Anfang April erneut „eine Bewilligungspause“ verkündet wurde. Auch diese Unterbrechung währte nur kurz, bis nun Anfang August die Förderkonditionen gekappt wurden, weil das Geld nicht reicht.
Wenn Hauseigentümer nun frustriert über mangelnde Planungssicherheit ihre Sanierungsvorhaben verschieben, muss sich niemand wundern. Denn es ist ein verheerendes Signal, wenn der Klimaschutz zur Manövriermasse im Haushaltsstreit der Ampel wird.
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