„Das war Appeasement“: Staatssekretär Hassler greift Viktor Orban an

Stuttgart. Kurz vor der Sommerpause hat der Landtag noch Europa in den Blick genommen. Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) bekräftigte sein Statement im Europaausschuss. „Als der Botschafter Ungarns im Europaausschuss Europa als Vasallen der Vereinigten Staaten bezeichnet hat, die Ukraine aufgefordert hat, das Kriegsfeld zu räumen, da habe ich natürlich sehr deutlich widersprochen“, betonte er. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass die Reise von Ministerpräsident Viktor Orban nach Moskau sieben Tage nach Übernahme der Ratspräsidentschaft große Irritation bei uns, bei der Landesregierung von Baden-Württemberg, und der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst hat. Denn das war keine Friedensmission, das war Appeasement.“

Catherine Kern (Grüne) gab ihrer Freude Ausdruck, dass die neue Labour-Regierung in Großbritannien einen proeuropäischen Kurs einschlägt. „Denn was es heißt, nicht mehr zur EU dazuzugehören, haben sie in den letzten Jahren nach dem Brexit bitter zu spüren bekommen“ sagte sie. Cornelia von Loga (CDU) bezeichnete die Europäische Union als ein einzigartiges Projekt, basierend auf den Prinzipien Frieden, Stabilität und Wohlstand. Sie findet, dass insbesondere Deutschland, Frankreich und Polen eine besondere Rolle dabei haben.

Katrin Steinhülb-Joos (SPD) macht sich Sorgen, weil der rechte Rand in Europa größer geworden ist. „Allerdings dürfen wir uns von der Zersplitterung der Rechten im Europäischen Parlament nicht ablenken lassen, denn der rechte Block ist größer geworden“, sagte sie. „Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und durch aktives Regierungshandeln sichtbar zu machen“, fügte sie hinzu.

Julia Goll (FDP) schaut mit Sorge auf Frankreich. „Frankreich steht nahezu unregierbar da; eine Regierungsbildung ist wohl noch nicht absehbar“. Sie erklärte, dass „Frankreich und die Schweiz unsere wichtigsten europäischen Handelspartner“ seien. Emil Sänze (AfD) äußerte die Ansicht, dass an den Themen vorbei geredet wurde. „Wir feiern hier eine EU, die keine Lösungen bringt“, sagte er.