Sechs neue Richter und Stellvertreter fürs Verfassungsgericht

Ein Drittel des Verfassungsgerichtshofs ist am Donnerstag neu besetzt worden. Der Landtag hat drei Richter und drei Stellvertreter ernannt. Auf die Kandidaten hatten sich Grüne, CDU, SPD und FDP im Vorfeld verständigt. Eine große Mehrheit stimmte den Ernennungen zu. Der bisherige Richter am Landessozialgericht, Daniel O’Sullivan, ist als Vizepräsident des Gerichts vorgesehen; er erhielt 125 Stimmen. Geringfügig weniger Stimmen erhielten Juraprofessorin Silja Vöneky aus Freiburg (124) sowie Ulms Ex-OB Gunter Czisch (123). Stellvertreter sind der Verwaltungsrichter Jens Hoffmann, Rechtsprofessorin Fruzsina Molnar-Gabor und Diakonie-Chefin Annette Noller.