Rülke: Grüne in blanker Panik vor dem Verlust von Mandaten

Das Innenministerium hatte ein Volksbegehren der FDP, das zu einer deutlichen Verkleinerung des heutigen Parlaments führen würde, nicht zugelassen. Die Initiatoren sind vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Jetzt wollen Grüne, CDU und FDP ein externes Gutachten in Auftrag geben, um zu dieser Thematik Stellung zu nehmen. Allerdings nur, so Rülke in der Plenardebatte am Donnerstag, „wenn es Ihr Bestreben stützt, einen möglichst fetten Landtag herbei zu führen, in dem keiner von Ihnen sein Mandat verliert.“ Dies sei durchschaubar und „blanke Panik vor dem Verlust von Mandaten, blanke Panik vor dem Verlust von Pfründen, ganz besonders bei Ihnen, liebe Grüne“.