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Landtag

Enquetekommission könnte als Landtagsgremium fortgesetzt werden

Der Landtag hat an diesem Mittwoch über den Abschlussbericht der Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft debattiert. Kritik gab es von der Opposition. Diese reichte von "Kommission der Angst" über den Vorwurf, dass es in der Landesregierung kein gelebter Alltag sei, aus Fehlern zu lernen.

Archivbild: Alexander Salomon, Vorsitzender der Enquetekommission des Landtags zur „Krisenfesten Gesellschaft“
dpa/Tom Weller)

Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer 10.07.2024, 13:51 Uhr

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Stuttgart. Die Enquetekommission des Landtags zur „Krisenfesten Gesellschaft“ könnte eine dauerhafte Fortsetzung finden. Ihr Vorsitzender Alexander Salomon (Grüne) hat in der Debatte der Abschlussberichte nach zwei Jahren Arbeit vorgeschlagen, beim Landtag ein Gremium einzurichten, das sich dauerhaft mit Fragen der Resilienz beschäftigt. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch dafür, was wir nicht tun“, zitierte Salomon Molière und sprach von einem „Satz, den alle in der heutigen Zeit besonders beachten sollten“.

Unterschiedlich fiel die Bewertung der auf mehr als 800 Seiten dokumentierten Ergebnisse aus. Für die SPD kritisierte Florian Wahl die fehlende Bereitschaft von Grünen und CDU, „die Scheinwerfer breit zu stellen“, um bisher unbekannte Fehler aufzudecken. Wahl sprach von einer „Kommission der Angst“. Er frage sich, konterte Matthias Miller (CDU), „ob wir in der gleichen Kommission saßen“. Jeder habe alle Fragen stellen können und er nie die Wahrnehmung gehabt, dass Sachverständige vor Angst erblasst seien.

Auch Nico Reith (FDP) beklagte, dass es in der Landesregierung nicht gelebter Alltag sei, aus Fehlern zu lernen. „Alle politischen Krisen haben eine Ursache: das komplette Staatsversagen“, behauptete Carola Wolle (AfD). Gerade in der Corona-Kreise habe sich „der Umgang der sogenannten Demokraten mit Andersdenkenden gezeigt“.

Ein Versprechen formulierte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) mit der Ankündigung, „die weiteren Schritte der Umsetzung kraftvoll angehen“. Dem allerdings hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits vorab einen Riegel vorgeschoben mit seinem Hinweis, dass dafür „Geld grundsätzlich ein begrenzender Faktor ist“. Seit der Vertreibung aus dem Paradies lebe der Mensch unter Knappheiten.