Was die EM mit dem Zensus zu tun hat

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0 Juli 2024 von Ernst Johannes Schanz
Künftige Fortschreibung der Einwohnerzahlen nach registergestützten Zahlen und Abkopplung der Finanzdatenermittlung für den kommunalen Finanzausgleich Der Verweis des Staatanzeigers BW auf das Vorgehen in Österreich über den dortigen Einsatz von verschlüsselten Personen-Nummern ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, da diese Nummern von Amtswegen bei der Geburt bzw. bei einem Zuzug nach Deutschland schon heute digital den Meldeämtern zugestellt werden. Die Helfer im Land bei den Zensus-Erhebungsstellen treffen dagegen für Ihre Ermittlungen ab und zu fehlende Hausnummern bzw. fehlende Briefkästen sowie Namen auf Klingeln an, die dann zu Rückgängen bei der Einwohnerzahl führen können. Wegen dem Datenschutz bei Zensen dauert diese Umstellung seine Zeit. So verabschiedete der Bund 2021 das Registermodernisierungsgesetz, das den Einsatz einer Bürger-Identifikationsnummer nach und nach vorsieht, da die seit 2008 vorhandene Steuer-Identifikationsnummer nur für steuerliche Zwecke eingesetzt werden darf. Laut einem Bericht des Städtetags Baden-Württemberg im Staatsanzeiger vom 19. Jan. 2024 sollen beim Zensus 2031 die Daten ausschließlich nach den Registerdaten und nicht mehr nur nach Stichproben erhoben werden. Zur Entspannung sollte nach meiner Auffassung die Befragung der Einwohner nach persönlichen Daten und die Ermittlung von Daten für Zwecke des Finanzausgleichs künftig unbedingt getrennt werden. So hat man sich in Rheinland-Pfalz bereits beim Zensus 2011 vom bundeseinheitlichen Zensus für die Datenermittlung im kommunalen Finanzausgleich abgekoppelt. Dies ist zulässig, da der kommunale Finanzausgleich Ländersache ist. Dort ist im Landesfinanzausgleichsgesetz (§ 29) bestimmt, dass die Daten aufgrund der örtlichen Registerdaten der Meldeämter maßgebend sind. Klagen gegen diese Ergebnisse gab es dort im ganzen Land damals nicht, da seit 2008 deutschlandweit durch das Bundeszentralamt für Steuern jedem Säugling und jedem Neubürger und Asylbewerber eine Steueridentifikationsnummer umgehend digital dem örtlichen Meldeamt über die Kommunalen Rechenzentren zugeteilt werden. Auch die Standesämter sind digital seit 2014 mit den kommunalen Rechenzentren wegen die Personenstandsveränderungen zur Weitergabe an die Meldeämter verbunden. Selbst Asylbewerber erhalten in Deutschland eine (vorläufige) Steueridentifikationsnummer. Sie ist somit seit 2008 etwa bei jedem Einwohner digital neben der Anschrift beim jeweiligen Einwohnermeldeamt gespeichert und „wandert“ bei jedem Umzug mit. Die Meldeämter geben diese Nummer auch den Einwohnern bekannt, wenn es um Kindergeldanträge, Rentenanträge und dergleichen geht. FAG RLP § 29 Einwohnerzahl: „(1) Soweit nach diesem Gesetz die Einwohnerzahl von rechtlicher Bedeutung ist, ist die jeweils zum 30. Juni des Vorjahres nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Einwohnerzahl mit Hauptwohnung maßgebend.“ FAG BW § 30 Einwohnerzahl: „ (1) Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach § 143 der Gemeindeordnung sind unter Zugrundelegung des jeweils geltenden Melderechts die Ergebnisse der vom Statistischen Landesamt geführten Fortschreibung des Bevölkerungsstandes maßgebend.“
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