FDP sieht Nachholbedarf im Umgang mit der Schweiz

Stuttgart. Bernd Mettenleitner (Grüne) hat in der europapolitischen Landtagsdebatte auf die Bedeutung der Zusammenarbeit am Oberrhein verwiesen. Denn „Mit einer Wirtschaftskraft von 300 Milliarden Euro überhole das Gebiet das Oberrheins von der Pfalz, über Baden, das Elsass bis in die Nordschweiz, Länder wie Finnland oder Portugal. Und damit sei für nicht weniger als sechs Millionen Menschen im Dreiländereck die gute und enge Zusammenarbeit, vom Arbeitsmarkt, über den Hochschulverbund bis zum Katastrophenschutz „von enormer Bedeutung“. Sabine Hartmann-Müller (CDU) brach die „europäischsten Region“ am Oberrhein überhaupt, auf die greifbaren konkreten Vorteile herunter, darauf, wie „Europa im Kleinen funktioniert“.

Mit Landeticket in den Grenzregionen untwerwegs

Aktuelles Beispiel ist das rechtzeitig ausverhandelte neue Bahnangebot: In den Sommermonaten können Jugendliche und junge Erwachsene mit den jeweiligen Landestickets nicht nur in den Grenzregionen unterwegs sein, sondern bis Paris und Reims, bis Stuttgart oder Mainz fahren. Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) machte das Angebot in einer europapolitischen Landtagsdebatte öffentlichen. Elke Zimmer (Grüne), die Staatssekretärin im zuständigen Verkehrsministerium, hofft, dass dem “im Juli und August nichts mehr im Wege steht“.

Alena Fink-Trauschel (FDP) sieht Nacharbeitsbedarf jedoch im Umgang mit der Schweiz: Die Landesregierung wollte ihre entsprechende Strategie bereits im Frühjahr vorgelegt haben. „Jetzt ist Ende Juni“, so die Abgeordnete, „und wir sind noch immer nicht weiter.“