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SEK-Besetzungspraxis: Weitere Zeugenanhörungen vor der Sommerpause
Die Beförderungsverfahren der Polizei beschäftigen den U-Ausschuss.
dpa/greatif | Florian Gaul)Stuttgart. Es bleiben weiterhin Unklarheiten bei der Besetzung und Umbesetzung der Spitze des wichtigen Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss stellt deshalb seine Arbeit um. Noch vor der Sommerpause werden weitere Zeugen gehört. Wieder in den Blick rückt abermals auch der frühere Inspekteur der Polizei ( IdP ) Andreas R..
Werner Knubben kam 1967 zur baden-württembergischen Bereitschaftspolizei. Der heute 75-Jährige war jüngster Kriminalkommissar, später zuständig für Sonderfälle und Kapitalverbrechen. Er studierte Theologie, arbeitete jahrelang als Landespolizeidekan. 2021 wechselte er aus der Rente für neun Tage in die Rolle des Mediators beim SEK in Göppingen, um Licht ins Dunkel des Führungschaos zu bringen und um Gerüchten nachzugehen, es gebe in der Eliteeinheit rechtsextremistische Umtriebe. Diesen Verdacht jedenfalls will der Zeuge, der zu Wochenbeginn in die 27. Ausschusssitzung geladen ist, rundherum ausräumen: „Wir waren keine naiven alten Männer, die null Ahnung haben von faschistischen Symbolen“ sagt er über die Zusammenarbeit mit dem früheren SEK-Experten Peter Hönle , der die komplizierte Aufgabe mitübernommen hat, „sondern wir waren sehr sehr aufmerksam, haben ein scharfes Auge darauf gerichtet und tiefgründige Gespräche geführt.“
Aufnahmerituale
Viele Begebenheiten werden die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss mit dem langen Namen „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg“ noch weiter beschäftigen.
Möglicherweise hat es Aufnahmerituale in die Eliteeinhalt gegeben, nach den Erkenntnissen von Knubben und , Hönle war sie in Lager gespalten. Ralph Papcke, d er frühere Präsident im Polizeipräsidium, war ebenfalls als Zeuge geladen. Er berichtete, wie ihm als Vorgesetzter der Gruß in Göppingen verweigert wurde. Knubben wiederum erzählt von einem tränenüberströmten Beamten, der das SEK verlies, aber nicht wusste, wie er die Nachricht seinem Sohn beibringen sollte, der so stolz auf den Vater bei der ganz besonderen Polizei gewesen sei.
„Kein Verhältnis zu Frau K.“
Und dann fiel noch einmal ein Schlaglicht auf Andreas R.. Knubben erinnert sich an ein einziges Gespräch mit ihm, bevor er die Arbeit in Göppingen aufnahm. Zum Abschied im Innenministerium habe ihm der IdP erklärt, kein Verhältnis mit Frau K. zu haben. Der ehemalige Landespolizeidekan bekennt, dass er nichts mit der Information habe angefangen können, bis fünf Wochen später im November 2021 die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung öffentlich wurden.
Frau K. wird den Ausschuss ebenfalls noch interessieren, denn sie war Teil jenes Führungsduos, das Andreas R. ohne Ausschreibung installierte, das aber schnell wieder ausgetauscht werden musste, weil eine große Mehrheit der SEK-Beamten die Zusammenarbeit verweigerte. Sie stamme wohl, sagt die FDP-Obfrau im Ausschuss Julia Goll , aus dem privaten Umfeld des frühere IdP , „und erneut steht ein Verdacht der Klüngelei in Raum, der unbedingt aufgeklärt werden muss“.
Ebenso müsse die Rolle von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und Minister Strobl beleuchtet werden, „denn unter deren Augen könnte ein solches Postengeschacher stattgefunden haben“. In geradezu dramatischer Art und Weise habe dieses vom Innenministerium kurzfristig bestimmte Führungsduo nicht funktioniert. Erst danach seien die Stellen aufgeschrieben worden. Für die frühere Staatsanwältin schließt sich ein Kreis, weil sich der Ausschuss mit der Besetzungs- und Beförderungspraxis ebenfalls intensiv zu befassen habe.
Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli sind abermals Zeugen zum Komplex SEK geladen. „Wir haben die Arbeit erweitert“, so der SPD-Obmann im Ausschuss Sascha Binder. Und sein Grünen-Kollege Oliver Hildenbrand sieht die Gerüchte um rechtsextremistische Hinweise noch nicht zur Gänze ausgeräumt: Die Beamt:innen verteidigten in der heutigen Zeit auch die Demokratie, „und sie verdienen große Anerkennung für ihre unglaubliche wichtige und lebensgefährlich Arbeit voller Leib und Seele und für den Rechtsstaat“. Genau deshalb sei aber wichtig allen Hinweisen nachzugehen, selbst wenn sie diffus seien.
