Landtag stellt sich hinter die Polizei

Stuttgart. Als wichtige Botschaft an die Polizei sieht der Landtag die von der Landesregierung vorgelegte und am Mittwoch beschlossene Änderung des Landesbeamtengesetzes. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte seine besondere Verantwortung und nannte die zunehmende Gewalt gegen die Polizei als alarmierend.

Alle begrüßten, dass das Land Schmerzensgeldansprüche übernimmt, wenn Verletzte kein Urteil oder keinen Titel gegen die Schädiger erlangen. SPD und FDP kritisierten die Angemessenheitsprüfung der Schmerzensgeldhöhe und die geplante Ombudsstelle. Das Gesetz wurde jedoch mehrheitlich angenommen. Die Aufgaben des Polizeiinspekteurs würden auf mehrere Personen verteilt, bekräftigte Strobl.