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Ein Neustart der Demokraten ist nötig
Winfried Kretschmann und Boris Palmer auf einem Archivbild - steht das Verhältnis der beiden sinnbildlich für die aktuelle politische Lage?
dpa/Pressebildagentur ULMER)Stuttgart. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen interessanten Satz auf der Landespressekonferenz gesagt. „Der Umgang mit Boris Palmer und seiner mit uns zeigt die Probleme meiner Partei wie unter einem Brennglas.“ In dieser Feststellung steckt viel Weisheit. Die Grünen wissen nicht, wie sie mit Palmer umgehen sollen, der ein profilierter und hochgescheiter Kommunalpolitiker ist, aber mit seinen narzisstischen Ausfällen und seinen Positionen zur Migrationspolitik die Partei immer wieder provoziert hat.
Denn genau das geschieht derzeit in Deutschland wie in Baden-Württemberg, und genau das zeigt das Wahlergebnis. Es trennt Ost in West, und den Südwesten in die urbanen Räume und einen breiten ländlichen Ring rund um den Ballungsraum Stuttgart. Dort wird AfD gewählt, mit bis zu 23 Prozent.
Die Existenzsorgen der Mittelschicht sind real
Offenbar fühlt sich ein erheblicher Teil der Gesellschaft abgehängt, nicht ernst genommen, von den etablieren Parteien nicht mehr vertreten. Die wirtschaftlichen Existenzsorgen der ländlichen Mittelschicht, Angst vor Inflation und Kriminalität und Ablehnung weiterer Migration, diese Themen sehen sie nicht mehr gut aufgehoben.
Die Populisten von rechts und links – wenn man denn Sahra Wagenknecht noch als links ansehen kann – bieten keine Lösungen an. Und genau das müssen die Parteien des demokratischen Zentrums tun.
Den Liveticker zur Wahl finden Sie hier.
Der Dialog mit den AfD-Wählern ist wichtig
Nicht – wie die Grünen mit Palmer – in Schockstarre verfallen und mit ansehen, wie sich Teile der Gesellschaft abkapseln in einer Scheinrealität. Sondern den Dialog suchen mit den Wählern der AfD, die keineswegs allesamt rechtsradikal sind.
Und vor allem: Lösungen anbieten. Die Profilierungskämpfe in der Ampel sind ebenso kontraproduktiv wie die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, ausreichend zu kommunizieren. Und die Union sollte ich davor hüten, die Ampel mit dem Vokabular der Rechtspopulisten als Ansammlung von Trotteln ohne Schulabschluss zu diffamieren.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl sehen Sie hier.
Auch die CDU wird Partner brauchen
Die Bürger erwarten Lösungen. Dazu ist lager- und parteiübergreifender Konsens nötig. Selbst der Wahlsieger CDU ist mit 30 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt, Merz und Hagel werden 2025 und 2026 Partner brauchen. Wer jetzt alle Brücken abbricht, kann über sie nicht mehr laufen, wenn es nötig wäre.
Insofern hat Cem Özdemir mit seinem Vorstoß, Boris Palmer zurück zu den Grünen zu holen, einen wichtigen Pfad beschritten, der Vorbild sein könnte. Dialog statt Ausgrenzung, und die Probleme angehen – nur dann kommt die Demokratie wieder aufs richtige Gleis.
