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Strobl: „Nur Polizei muss ihre Kameras abschalten“
Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung.
dpa/Uwe Anspach)Mannheim. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will nach der tödlichen Attacke in Mannheim auch Demonstrationen per Video überwachen. „Bei Demonstrationen würde ich mir wünschen, dass Sicherheitsaspekte eine größere Rolle spielen – gerade in der aktuellen, angespannten Lage“, sagte er einem Medienbericht zufolge.
Am Mannheimer Marktplatz gebe es zum Beispiel eine sehr gut ausgebaute Videoüberwachung. Aber: „Diese Kameras müssen wir ausschalten, wenn eine politische Organisation auch nur einen kleinen Informationsstand aufbaut, weil das dann als eine Versammlung gewertet wird“, so Strobl. Die Polizei sei dann bei der Aufklärung von Straftaten auf die Videoaufnahmen angewiesen, die andere Leute machten.
Strobl: „Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen“
„Alle dürfen Filmchen machen, nur die Polizei muss ihre Kameras abschalten. Das ist doch absurd“, sagte Strobl. Er wolle darüber mit den Datenschützern reden. „Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen.“ Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten gelten für die Videoüberwachung von Demonstrationen strenge Voraussetzungen, die im Versammlungsgesetz von Bundes und Ländern geregelt seien. Danach dürfe keine polizeiliche Videoüberwachung stattfinden. ( lsw )
