Die Union im Hoch, der Rest ist zersplittert
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, und seine Frau Franziska geben im Wahllokal im Rathaus ihre Stimmen ab. Die Europawahl begann am 6. Juni und in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. In Baden-Württemberg sind Kommunalwahlen und zeitgleich die Europawahl.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Es ist so gekommen, wie die meisten erwartet haben: Die CDU liegt deutlich vorne, bundesweit bei knapp 30 Prozent zusammen mit der CSU. Das ist für Friedrich Merz in Berlin und für Manuel Hagel in Stuttgart ein Grund, optimistisch auf die nächsten Wahlen 2025 und 2026 zu schauen. Allerdings fehlen selbst bei einem solchen Ergebnis ein klarer Koalitionspartner, und 20 Prozent zu einer Mehrheit.
Die Grünen stürzen ab, die SPD verliert von sehr niedrigem Stand noch weiter, die FDP kämpft mit knapp fünf Prozent um ihre Existenz, und haben nur wenig mehr als die Union alleine. Es ist die Quittung für den ständigen Streit in der Ampelkoalition. Die arbeitet zwar in Sachfragen bisweilen erfolgreicher als öffentlich wahrgenommen. Aber die Idee, sich im ständigen Streit zu profilieren, überlagert jeden Erfolg.
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Die Ampel muss einen anderen Umgang finden
Wenn die Ampelparteien 2025 noch eine Chance haben wollen, müssen sie ihr Bündnis in Berlin neu justieren. Und sich auf gemeinsame Ziele orientieren, anstatt ständig neue Papiere und Gegensätze zu formulieren. Der Bürger will Lösungen sehen, kein Dauerstreit.
Die Union muss sich auf die Suche nach Partnern machen. Ohne eine Dreierkoalition wird es nicht gehen, und keines der klassischen Lager hat eine Mehrheit. Eine schwierige Gratwanderung, weil die CDU gleichzeitig das Profil gegen die rechte Konkurrenz schärfen muss.
Die AfD wird auf ihren Kern reduziert
Dass die AfD trotz Schmiergeld- und Korruptionsaffären, Remigrationsplänen und der Isolation selbst bei Europas Rechtspopulisten zweitstärkste Partei wird und im Osten gar mit 27 Prozent stärkste Partei, muss zu denken geben. Offenbar sind den Wählern das Chaos und die Skandale egal. Allerdings ist die AfD von 23 Prozent noch vor vier Monaten im Umfragen weit entfernt und auf ihren rechten Kern reduziert worden.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Linken unter 5 Prozent gedrängt, und ohne viel Organisation oder Mitglieder aus dem Stand 5,5 Prozent geholt. Das ist beachtlich, aber auch nur eine schmale Basis, zumal es an Inhalten und überzeugenden Köpfen jenseits der Galionsfigur fehlt. Vielleicht könnte das BSW aber zur Mehrheitsfindung beitragen.
Die deutschen Abgeordneten sind zersplittert
Für Europa bedeutet das Ergebnis auch, dass die deutschen Abgeordneten in eine Vielzahl von Mini-Parteien zersplittert einziehen, von der Tierschutzpartei bis zu VOLT. Hier müsste das Wahlrecht überdacht werden.
Letztlich ist die Botschaft der Wähler klar: Probleme lösen, nicht sich gegenseitig profilieren. Und: Die Demokraten müssen sich zu neuen Bündnissen zusammen tun. Und für Baden-Württemberg werden die Grünen wohl recht zügig die Weichen für Cem Özdemir als Kretschmann-Nachfolger 2026 stellen.
Dass dieser ausgerechnet an diesem Wahlwochenende versucht, den aus der Partei ausgetretenen Tübinger OB Boris Palmer zurück zu holen, ist kein Zufall – er bereitet eine stabile Basis für seine Kandidatur vor, um auch den konservativen Teil der Wähler anzusprechen. Boris Palmer ist da ein wichtiger Baustein – auch wenn dieser in Flüchtlingsfragen rechts blinkt, so gehört er zur DNA der grünen im Südwesten.
In Baden-Württemberg ist alles möglich
Manuel Hagel kann also keineswegs ohne Probleme in die Villa Reitzenstein einschweben, und es wird komplizierte Koalitionsverhandlungen geben. Da ist es sinnvoll, in alle Richtungen anschlussfähig zu bleiben. Vielleicht wird Baden-Württemberg 2026 sogar eine Deutschlandkoalition bekommen, informelle Kontakte dazu gibt es. Alles ist also möglich – das ist ein Signal dieses Wahltages.
