Ticker zur Europawahl und Kommunalwahl: Kretschmann nennt Europawahl-Ergebnis der Grünen eine „saftige Niederlage“

Unser Liveblog bietet einen strukturierten Überblick über alle relevanten Informationen rund um die Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg. Verpassen Sie keine Neuigkeiten am Wahltag. Eine erste Analyse und Kommentierung zur Europawahl von Chefredakteur Rafael Binkowski lesen Sie hier. 

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16:57 Uhr: Die Grünen bleiben in Karlsruhe stärkste Kraft, müssen aber Federn lassen. Die Partei lag bei rund 25,6 Prozent – ein Minus von 4,5 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl 2019. Als zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 19,6 Prozent im Stadtparlament vertreten. Danach folgen SPD (12,4 Prozent) und AfD (10,0 Prozent). 

Wie bei der Oberbürgermeisterwahl trägt die CDU in Mannheim auch bei der Kommunalwahl den Sieg davon. Die Christdemokraten zogen mit rund 21,6 Prozent der Stimmen an Grünen (20,1 Prozent) und SPD (18,5 Prozent) vorbei. Während die CDU 2,5 Prozentpunkte gutmachte, verloren Grüne und SPD 4,3 beziehungsweise 2,7. Das dickste Plus von 5,0 Punkten verzeichnete aber die AfD, die auf 14,2 Prozent der Stimmen kam. (dpa/lsw)

15:37 Uhr: Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg machen eines deutlich: Die Lösung zentraler Probleme sollte hinter Profilierung zurück stehen. Vielleicht könnte Boris Palmer dabei wichtig sein, kommentiert Chefredakteur Rafael Binkowski.

14.21 Uhr: Der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) hofft immer noch, das „Zünglein an der Waage“ im Gemeinderat zu sein. Das könnte der Fall sein, wenn es knappe Mehrheiten gibt und seine Stimme den Ausschlag gibt. Er sagt: „Es ist im Moment noch unklar, wohin sich die verschiedenen kleinen Gruppierungen orientieren.“ Es sei noch offen, ob es weiterhin eine linke „ökosoziale“ Mehrheit gebe im Gemeinderat. Nopper geht davon aus, dass es ohnehin mehr wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat geben werde. Von Absprachen oder Kooperationen mit der AfD sei ihm nichts bekannt.

14:03 Uhr: Und auch Freiburg ist jetzt ausgezählt. Die Grünen bleiben mit 23,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, dahinter die SPD (12,5 Prozent), dicht gefolgt von der CDU mit 12 Prozent. Die AfD kann in Freiburg kaum punkten (4,5 Prozent). Neu im Rat ist Volt. 17 Parteien und Gruppierungen schaffen den Einzug in den Gemeinderat.

14.00 Uhr: Jetzt sind alle Ergebnisse da: Die Spitzenposition im Gemeinderat der Landeshauptstadt geht an die CDU. Die Christdemokraten kommen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 23,4 Prozent und sind damit knapp vor den Grünen, die 22,9 Prozent erhalten.

13.30 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich vor wenigen Minuten erstmals zu den Wahlergebnissen seiner Partei bei der Europawahl geäußert und sprach von einer „saftigen Niederlage“. Das meldet der SWR. „Wir konnten uns hier im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln. Der negative Sog hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter verstärkt und reißt uns mit“, erklärte der 75-Jährige. Laut Kretschmann sei das Stand-Land-Gefälle bei den Grünen sehr erheblich. Kretschmann nannte drei Gründe für das enttäuschende Abschneiden: die Arbeit der Ampel in Berlin, die sich verändernde Themenlage und eine „zunehmende Skepsis, ob Grüne die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit haben.“ Angesichts dieser Situation müsse man entscheiden, ob die Partei eine Bündnispartei oder eine Milieupartei sein wolle. „Ich empfehle natürlich den Kurs der Bündnispartei, nämlich Mehrheiten jenseits der Stammwählerschaft suchen“, so der Landeschef laut SWR weiter.

13 Uhr: Trotz Verlusten von fast 5,5 Prozentpunkten sind die Grünen weiter mit Abstand die stärkste Kraft im Heidelberger Gemeinderat. Bei der Kommunalwahl entfielen rund 26,4 Prozent der Stimmen auf die Partei, wie aus dem am Dienstag im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorging. Es folgen die CDU (14,6 Prozent) und die SPD (12,4 Prozent). Die AfD erhielt den Angaben nach rund 5,6 Prozent der Stimmen und konnte das Ergebnis von 2019 somit nur leicht verbessern. Die Partei landete damit noch hinter der Gruppe «Die Heidelberger» (10,7 Prozent) und Volt (5,8 Prozent).

11.50 Uhr: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an die jüngsten Kandidierenden von CDU und Grüne, die erst kürzlich 16 geworden sind. Sara Tadix sitzt künftig für die Offene Grünen Liste in Kernen im Gemeinderat, Phileas Hammer wird die CDU in Marbach vertreten. Mit beiden haben wir vor der Wahl gesprochen. 

16-Jährige auf dem Sprung in den Gemeinderat  | Staatsanzeiger BW

11.40 Uhr: Das vorläufige Gesamtergebnis der Kreistagswahl liegt vor. Das Statement des Landrats des Kreises Reutlingen, Ulrich Fiedler: „Der Kreistag ist ein wichtiges Gremium auf kommunalpolitischer Ebene, das viele Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger hier im Landkreis trifft. Ich danke daher allen, die am Sonntag wählen waren, für ihren Einsatz für unseren Landkreis und für unser demokratisches System. Die Wahlergebnisse des Kreistags geben mir Hoffnung, Mut und Zuversicht, dass wir mit unserem Kurs Vertrauen bei den Menschen hier im Landkreis schaffen und dieses auch halten können. Dies muss allen demokratischen Parteien des künftigen Kreistags Ansporn und Zielsetzung sein.“

11.22 Uhr: Die Generalsekretärin der CDU, Nina Warken, sagt mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahl: „Die CDU ist und bleibt die starke Baden-Württemberg-Partei. Andere wären das gerne. Wir haben bei der Europawahl in Baden-Württemberg besser abgeschnitten als die Parteien der Bundesregierung zusammen.“ Für die Grünen im Land sei die Wahl der erste Stimmungstest für Cem Özdemir gewesen. „Herr Özdemir gefällt sich jetzt einmal mehr als Analyseweltmeister und gibt den Grünen und der Bundesregierung mit dem erhobenen Zeigfinger Tipps“, sagt Warken, „ich möchte Herrn Özdemir erinnern: Sie sind Teil der Berliner Ampel und Mitglied der Grünen.“

11.14 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Ulm im Jahr 2019 holten sich die Grünen mit 26,7 Prozent ebenfalls den Sieg in Ulm. Die CDU landete damals mit 16,5 Prozent auf dem zweiten Platz, die SPD folgte mit 13,8 Prozent. Die FDP lag bei 5,0 Prozent und die AfD bei 1,7 Prozent.  Die Amtszeit des neu gewählten Gemeinderats beginnt der Stadt zufolge direkt am Tag nach der Wahl. Der tatsächliche Amtsantritt der Stadträte erfolgt aber erst nach dem sogenannten Wahlprüfungsbescheid.

11.10 Uhr: Trotz deutlicher Verluste sind die Grünen bei der Kommunalwahl in Ulm erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung der Stimmen aller Wahlbezirke lagen sie bei rund 19,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde mit rund 17,2 Prozent die CDU. Danach folgten die SPD mit rund 15 Prozent. Die AfD holte 5,1 Prozent, die FDP 4,2 Prozent.  Wahlberechtigt waren rund 92 000 Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 57 Prozent (2019: 57,8). Landesweit waren bei den Wahlen zu Gemeinderäten, Kreistagen und Ortschaftsräten diesmal etwa 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. 

Dienstag, 09:29 Uhr: In den ersten ersten Großstädten liegen die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vor. In Ulm, Pforzheim, Heilbronn geht die Zersplitterung der Gremien weiter, die Grünen verlieren Stimmen. Stärkste Kraft in Pforzheim wird die AfD. (ru/wab)

20:28 Uhr: Am Montagabend ist die CDU Baden-Württemberg zu einer digitalen Funktions- und Mandatsträgerkonferenz im Nachgang zur Europa- und Kommunalwahl zusammengekommen. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel erklärt im Anschluss an die Konferenz: „Die CDU ist der Anker für Stabilität im Land. Wir stehen für Pragmatismus und Politik mit Bodenhaftung. Die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl zeigen: das kommt an und findet mehr und mehr die Unterstützung der Menschen in Baden-Württemberg.“ Hagel freut es besonders, dass die CDU im Land bei den Jung- und Erstwählern deutlich vorn ist. „Die CDU Baden-Württemberg ist gut drauf – und so machen wir mit klarem Kurs, konzentriert, unaufgeregt und motiviert weiter gute Politik fürs Land.“

19.22 Uhr: Die grüne Hochburg bleibt Tübingen: Mit 33,7 Prozent haben AL/Grüne im Stadtrat der Universitätsstadt weiterhin klar die Nase vorne, die SPD folgt mit 14,6 Prozent, die Tübinger Listen mit 14 Prozent, die CDU mit 13,3 Prozent, TÜL/Linke mit 9,3 Prozent, dann die FDP mit 5,2. Dazu auch die Klimaliste mit 4,6 Prozent – die AfD war hier gar nicht angetreten. (bin)

19.17 Uhr: Jetzt trudeln auch aus Ulm erste Ergebnisse der Gemeinderatswahl ein: Die Grünen liegen mit 19,6 Prozent vorne, die CDU mit 17,7 Prozent kurz dahinter, die SPD hat 15 Prozent. Die restlichen der insgesamt 40 Sitze zersplittern sich auf sage und schreibe 13 (!) Listen, die Sitze im Gemeinderat erringen, von der AfD, der Jungen Ulmer Liste über die Piratenpartei, die Tierschutzpartei bis hin zu lokalen Gruppierungen. Dies dürfte für den neuen Ulmer OB Martin Ansbacher (SPD) eine spannende Herausforderung werden. (bin)

18.55 Uhr: In Stuttgart ist fast fertig ausgezählt: Die CDU liegt mit 23,6 Prozent 0,8 Punkte vor den Grünen, was in absoluten Stimmen immer fast 100 000 Stimmen entsprach. Die Grünen verlieren gut vier Punkte, die CDU gewinnt knapp vier Punkte dazu, bleibt aber deutlich unter dem Ergebnis von 2014 und den damals 28,3 Prozent. Insgesamt zeichnet sich ab, dass die „ökosoziale Mehrheit“ ganz knapp weiterhin bestehen könnte. Zufrieden zeigten sich die Verantwortlichen für die Auszählung mit der Belastbarkeit der Zahlen. Die Systematik ist für die Gemeinderatswahl 2024 umgestellt worden. Früher wurden unveränderte Stimmzettel vorgezogen und auf diese Weise ein Zwischenergebnis ohne Kumulieren und Panaschieren vorgelegt. Diesmal wird sofort auch jede Veränderung auf den einzelnen Stimmzetteln erfasst. (bjhw)

18.48 Uhr: In Karlsruhe ist noch nicht fertig ausgezählt – die Grünen liegen mit 27,3 Prozent deutlich vorne in der Gemeinderatswahl, die CDU folgt mit 21,6 Prozent, die SPD mit 13,1. Die AfD mit 7,7 Prozent eher unterdurchschnittlich, die Europapartei Volt holt mit 5,3 Prozent voraussichtlich drei Mandate im Stadtrat. Nach der Karlsruher Liste (5,1) folgen noch viele kleinere Gruppierungen.

18.37 Uhr: In Pforzheim ist noch nicht fertig ausgezählt, aber es sieht stark danach aus, dass die AfD stärkte Fraktion im Rat wird. Mit 22,3 Prozent liegt sie aktuell vor der CDU mit 20,7 Prozent. Der Rest des Gemeinderates ist extrem zersplittert: Die SPD ist mit 8,8 Prozent die drittstärkste Partei, es folgen die Grünen, die in zwei Listen aufgespalten sind, die Gruppierung ZfP mit 6 Prozent. Auch das „Team Todenhöfer“ könnte einen Sitz bekommen, die Mehrheitsfindung in der Schmuckstadt wird so schwierig. (bin)

18.31 Uhr: In Heilbronn muss OB Harry Mergel mit einer starken CDU regieren, die mit 23,6 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat sind, aber auch die AfD liegt auf 15,9 Prozent bei der Gemeinderatswahl zu. Grüne und SPD liegen fast gleich auf mit 13,8 und 14,6 Prozent. Freie Wähler (7,6) und FDP (7,3) folgen. Viele kleine Parteien sind zudem im Rat, wie auch die Liste „Gemeinsam für unser HN“. (bin)

18.23 Uhr: Auch Freiburg bleibt Grünen-Hochburg, 21,2 Prozent erringen sie bei der Gemeinderatswahl, die CDU folgt mit 15,4 Prozent, die SPD mit 12,8, Freie Wähler 9,9 Prozent, die FDP 4,8 Prozent. Die AfD bleibt in der Studentenstadt mit 6 Prozent eher unbedeutend. Die Europapartei Volt holt 3 Prozent. (bin)

18.13 Uhr: Mannheim bleibt ein gutes Pflaster für die Grünen. Bei der Gemeinderatswahl bleiben sie mit 25,1 Prozent stärkste Partei und liegen anders als bei der Europawahl vor der CDU, die mit 18,2 Prozent nur hauchdünn vor der SPD (17,9 Prozent) liegt. Die AfD erreicht 10,7 Prozent, die Freien Wähler/Mannheimer Liste 6,3 Prozent, ebenso die Linke. Damit könnte es weiterhin zu einer „linken“ Mehrheit im Stadtrat reichen. (bin)

18:03 Uhr: CDU, Freie Wähler, AfD – im Kreis Rottweil das ist die Reihenfolge für Gold, Silber und Bronze im Wettbewerb um die Wählergunst . CDU (28,7 Prozent, 14 Sitze), Freie Wähler (26,1 Prozent, 12 Sitze) und AfD (13,2 Prozent, sechs Sitze, darunter ein Mandat für AfD-Co-Landesvorsitzender Emil Sänze) – so sieht es bei den großen Dreien aus. Für die SPD (10,2 Prozent, fünf Sitze) und die Grünen (7,7 Prozent, drei Sitze) bleibt da nur das Wundenlecken, zumal die FDP (8,5 Prozent, vier Sitze) die Grünen überflügelt hat. Exotisch in Baden-Württemberg: Die ÖDP erringt zwei Sitze (3,4 Prozent). (wab)

17:43 Uhr: Klare Verhältnisse im Rastatter Landratsamt. Die CDU wird hier mit 31,04 Prozent der Stimmen und 21 Sitzen größte Fraktion im Kreistag. Die Freien Wähler kommen auf 18,53 Prozent und erreichen damit zwölf Mandate, eines mehr als die SPD, die leicht zulegen kann und auf 16,97 Prozent der Stimmen kommt. Die Grünen verlieren deutlich (9,83 Prozent, sieben Mandate), die FDP kann sich halten (4,32 Prozent, drei Sitze). Zwei Einzelräte unabhängiger Listen sowie einer der Linkspartei kommen in den Kreistag. Verdoppelt heißt es bei der AfD – zehn Sitze und 14,67 Prozent der Wählerstimmen kann die Rechtsaußenpartei auf sich verbuchen. (wab)

17:26 Uhr: Entgegen dem Trend verliert die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis sogar, wenn auch nur leicht. Ihren Spitzenrang kann das aber nicht infrage stellen, mit 34,29 Prozent der Wählerstimmen und 16 Sitzen bilden die CDU mit Abstand die stärkste Fraktion. Die Freien Wähler erzielen rund um Mosbach 21,6 Prozent (zehn Sitze), die SPD 20,17 Prozent (neun Sitze), für die Sozialdemokraten sogar ein kleines Plus im Vergleich zum vorherigen Ergebnis. Deutlich weniger Stimmenanteile haben die Grünen bekommen (8,14 Prozent, vier Sitze) sowie die FDP Mit knapp zwei Prozent und einem Sitz. Auch an der Nordflanke des Landes hat die AfD ihren Stimmenanteil (13,82 Prozent, sieben Sitze) mehr als verdoppelt. (wab)

17:24 Uhr: In Stuttgart sind 72 Prozent der Kommunalwahl-Stimmen erfasst. Nach Angaben des Statistischen Amts der Landeshauptstadt zeichnet sich bereits jetzt die Sitzverteilung des nächsten Gemeinderats ab.
Dem Zwischenstand zufolge kommen 14 Parteien bzw. Gruppierungen in den Gemeinderat. Die größten Fraktionen bilden die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit jeweils 14 Sitzen. Es folgen die SPD mit sieben Sitzen, die AfD mit fünf Sitzen, die FDP/DVP und die Freien Wählen haben jeweils vier Sitze. DIE LINKE kommt auf drei Sitze, SÖS und Volt jeweils auf zwei Sitze. Je einen Sitz haben Die Stadtisten, Die PARTEI, die Klimaliste, die Tierschutzpartei und die Stuttgarter Liste.
Bei den Stimmanteilen hat die CDU die Nase vorn mit derzeit 23,7 Prozent, dahinter rangieren die Grünen mit 22,8 Prozent, die SPD mit 11,2 Prozent, die AfD mit 8,3 Prozent, die FDP mit 7,4 Prozent, Freie Wähler mit 6,3 Prozent, die LINKE mit 4,4 Prozent, SÖS mit 4,0 Prozent, Volt mit 2,8 Prozent, die Stadtisten mit 1,9 Prozent, die PARTEI mit 1,6 Prozent, die Tierschutzpartei mit 1,2 Prozent, die Klimaliste mit 1,3 Prozent und die Stuttgarter Liste mit 0,8 Prozent.

17:11 Uhr: Im Landkreis Emmendingen sind nicht die CDU, sondern die Freien Wähler Spitzenreiter in der Wählergunst. Die Vereinigung gewinnt kräftig hinzu und erreicht mit 27,17 Prozent die Spitzenposition. Für die CDU war bei 26,53 Prozent Schluss – bei den Mandaten allerdings hält sich das Ergebnis die Waage, beide Gruppen erzielen 14 Sitze. Einen Hauch über die Grünen (14,68 Prozent) liegen die Sozialdemokraten (14,72 Prozent). Die Zahl der Sitze (acht) und die saftigen Verluste beenden dann aber wieder die Liste der Unterschiede beider Parteien bei diesem Wahlergebnis. Die AfD hat ihr 2019er-Ergebnis verdoppelt (8,68 Prozent, fünf Sitze) die ÖDP erzielte zwei und die FDP einen Sitz. Lisa, eine unabhängige linke Liste, erringt über ein Ausgleichssitz ein Mandat für den Emmendinger Ratstisch. (wab)

16.35 Uhr: Als erste Großstadt hat Reutlingen alle Ergebnisse der Kommunalwahl gemeldet. Die Grünen verlieren dort ihre Spitzenposition und landen hinter der CDU.  Mehr dazu: CDU überholt die Grünen in Reutlingen 

16.29 Uhr: Los entscheidet über Mandat im Ulmer Landratsamt
Im Alb-Donau-Kreis hat die CDU ihren Abstand zu den anderen Parteien und Listen ausbauen können. Die Christdemokraten erzielen ein Plus von mehr als sieben Prozent (41,92 Prozent, 26 Sitze) Ihnen folgen die Freien Wähler (24,47 Prozent, 15 Sitze). Für einen Ausgleichssitz der Wählervereinigung muss noch das Los über die Ersatzperson entscheiden. Auch hier fährt die AfD satte Gewinne ein, allerdings liegt sie mit acht Prozent und fünf Sitzen hinter die Grünen (deutliche Verluste, 12,16 Prozent, acht Sitze) und SPD (10,41 Prozent, sieben Mandate) auf Platz fünf. Schlusslicht im Rennen um Kreistagsmandate ist die FDP, die mit 3,04 Prozent zwei Sitze erzielt. (wab)

16.08 Uhr: Der Tübinger OB Boris Palmer freut sich, dass die AfD in seiner Stadt klein bleibt: „In Tübingen kommt die AfD bei der Europawahl nicht über 5 Prozent. Soweit ich sehen kann ist Tübingen damit die einzige Stadt in Baden-Württemberg, in der die AfD an der 5%-Hürde scheitert“, schreibt er auf seiner Facebookseite.  Viele Jahre habe er sich anhören müssen, er würde die Rechten stärken, indem er Probleme mit Migration, Sicherheit und Ordnung thematisiere. Palmer: „Das Wahlergebnis spricht eine andere Sprache.“

16.01 Uhr: Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg freut sich über das Wahlergebnis. Das betont Bezirksvorsitzender Steffen Bilger: „Dieses Ergebnis zeigt auch ganz deutlich: Die Menschen wünschen sich eine EU der Chancen – nicht der Verbote.“ Als prägendes Moment der Wahl sieht Bilger darüber hinaus auch die Proteste der Landwirte, die in vielen Mitgliedstaaten der EU stattgefunden haben. „Wir können die Zukunft der Landwirtschaft nicht ‚von oben‘ diktieren, sondern nur Hand in Hand mit unseren Bäuerinnen und Bauern gestalten“, bekräftigt Steffen Bilger. 

15:14 Uhr: Der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung sagt zum Wahlergebnis, dass die „Europawahlen genutzt wurden, um die nationalen Regierungen abzustrafen“. Die AfD habe ihr Wählerpotenzial wegen der Affären nicht ausgeschöpft, und dennoch 16 Prozent errungen. Die Ampelparteien müssten „in der zweiten Halbzeit besser performen“. Für Baden-Württemberg ändert sich aus Wehners Sicht wenig: „Vielleicht wird 2026 aua Grün-Schwarz einfach Schwarz-Grün.“

15:06 Uhr: Auch am Hochrhein ist die AfD stark
Sechs Listen kommen in den Waldshut-Tiengener Kreistag. Die CDU erreicht hier dank leichter Zuwächse 37,77 Prozent und damit 21 Sitze. Die Freien Wähler kommen mit 22,89 Prozent auf 13 Mandate, gefolgt von der AfD , die 11.32 Prozent erzielt und sieben Sitze belegt. Die Partei kann den Stimmenanteil von 2019 nahezu verdreifachen. Grüne (11,66 Prozent, sieben Sitze) lassen stark Federn, SPD (10,64 Prozent, sechs Sitze) tun dies in geringerem Maße. Starke Verluste auch bei der FDP (5,73 Prozent, 3 Sitze).  (wab)

14.52 Uhr: Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos äußert sich zum Wahlausgang. „Ein weiterer Wahlsonntag, der zeigt: Nie wieder ist jetzt!“ fasst die Juso-Landesvorsitzende Giuliana Ioannidis den Wahlabend der Europawahl kurz zusammen. Besonders bestürzt zeigen sich die Jusos über die Wahlentscheidungen der 16- bis 24-Jährigen.  „Wir haben trotzdem Grund zur Freude!“, kommentiert die Juso-Chefin den Einzug der Juso-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Vivien Costanzo aus Freiburg, in das Europäische Parlament.

14.40 Uhr: Rechtspartei verdoppelt Stimmenanteil
Im Kreis Freudenstadt hat die CDU die Wahl mit Zuwächsen gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis haben die Christdemokraten 30,04 Prozent und damit 13 Sitze errungen, gefolgt von den Freien Wählern (20,86 Prozent und 9 Sitze) sowie der AfD (15,49 Prozent, sieben Sitze). Die Rechtspartei hat ihr Prozentergebnis von vor einem Jahr mehr als verdoppelt. Leicht gewonnen hat hier auch die SPD (11,33 Prozent, fünf Sitze), dagegen gab es Verluste für die Grünen (8,38 Prozent, vier Sitze) und die FDP (7,30 Prozent, drei Sitze). Die Liste „Frauen in den Kreistag“ kann ihren programmatischen Namen verwirklichen: Drei Sitze bei 6,61 Prozent gehen nun auf ihr Konto. (wab)

14.37 Uhr: Wie der SWR berichtet, haben laut Infratest dimap haben bei der Europawahl in Baden-Württemberg vor allem Männer die AfD gewählt. Unter allen Wählern liegen die Stimmanteile der Partei bei 18 Prozent, während sie unter den Wählerinnen bei 11 Prozent liegen. Den größten Zuspruch hat die Partei mit ebenfalls 18 Prozent bei den 35- bis 44-Jährigen erreicht. Am niedrigsten sind die Stimmanteile der AfD bei den über 70-Jährigen. Den größten Zuwachs erzielte die Partei bei den 16- bis 24-Jährigen, wo sie 10 Prozentpunkte mehr erhielt als bei den Wahlen 2019.

14.14 Uhr: In Pforzheim sieht es nach einem sehr guten Wahlergebnis für die AfD aus, die stärkste Kraft im Gemeinderat werden könnte. Nachdem die Stadt 65 von 120 Ergebnissen gemeldet hat, steht die Partei mit 26,5 Prozent deutlich vor der bislang führenden CDU. Die Christdemokraten kommen derzeit auf 18,8 Prozent. Es folgen die SPD und die FDP. 

14.10 Uhr: Der AfD-Landesverband fordert Neuwahlen im Bund und im Land. Das sagten die Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze in der Landespressekonferenz. Auch die Absage der CDU im Südwesten an jede Zusammenarbeit sehen sie nicht als endgültig an, es gebe „hintern den Kulissen“ ein anderes Verhalten, so Emil Sänze.

13.43 Uhr: Zum Europawahl-Ergebnis hat sich auch Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold geäußert. Der Wahlausgang zeige, dass sich viele Wähler von den Amts- und Mandatsträgern vernachlässigt fühlen und den Eindruck haben, dass über sie hinweg regiert wird. Das neue Parlament und die nächste Kommission müssten daher mehr denn je die Interessen von Bürgern und Betrieben spürbarer wahrnehmen, schreibt Reichhold in einer Pressemitteilung. In Bezug auf die Wirtschaft und das Handwerk fordert er weniger Ignoranz gegenüber existenziellen Sorgen der Wirtschaft und des Mittelstands, mehr Politik im Sinne der Menschen in Europa, weniger aus der Ideologie des Brüsseler Apparats heraus.

12.36 Uhr: Am Tag der Kommunal- und Europawahlen stand in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gleichzeitig ein Bauprojekt zur Debatte. Das Ergebnis des Bürgerentscheids war denkbar knapp. Mehr dazu: Bürger stimmen gegen Park- und Hotelprojekt

12.28 Uhr: Die ersten Kreistagsergebnisse treffen ein. Im Hohenlohekreis ist demnach die Auszählung für die Kreistagswahl abgeschlossen. Die CDU kann sich mit 32,34 Prozent knapp halten, verliert aber eines der bisher 15 Mandate. Die Freien Wähler gewinnen leicht (22,98 Prozent, zehn Sitze). Drittstärkste Kraft mit dem größten Zuwachs ist die AfD (15,10 Prozent, sieben Sitze), mehr als doppelt so viel, wie vor vier Jahren. Die restlichen Parteien: Grüne 11,02 Prozent, vier Sitze – knapp vier Prozent weniger. SPD: 9,21 Prozent, vier Sitze – mehr als zwei Prozent Minus. FDP: 7,59 Prozent, drei Sitze, knapp zwei Prozent weniger als vor vier Jahren. Die Linke zieht mit 1,76 und einem Sitz in den Kreistag, etwa einem halben Prozent weniger als 1999.

12.20 Uhr: Am Tag nach den Kommunal- und Europawahlen werden erste Ergebnisse der Wahlen zu Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen erwartet. Weil die Wahlen teils sehr kompliziert sind, hatten die meisten Städte im Land am Sonntag nur die Europawahl ausgezählt und beginnen erst am Montag mit der Auswertung der Kommunalwahlen.  Mit ersten Zwischenergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet, erste landesweite Ergebnisse will das Innenministerium am Dienstag bekanntgeben

11.45 Uhr: Der Handwerks-Dachverband Handwerk BW reagiert auf die Europawahl. „Es braucht weniger Ignoranz gegenüber existenziellen Sorgen der Wirtschaft und des Mittelstands, mehr Politik im Sinne der Menschen in Europa, weniger aus der Ideologie des Brüsseler Apparats heraus“, sagt Rainer Reichhold, der Präsident des Verbandes.  Und er sagt weiter: „Die Europawahl war ein klarer Stimmungstest für die Bundesregierung.“ Vor allem dürfe die Reaktion nicht sein, jetzt erst recht die bisherigen Rezepte zu verfolgen. (bin)

11 Uhr: Wer zieht ins EU-Parlament ein? Andrea Wechsler als Spitzenkandidatin der CDU, sie wird erstmals Abgeordnete. Die amtierenden Mandatsträger Daniel Caspary (CDU), Andreas J. Schwab (CDU), Norbert Lins (CDU), Michael Bloss (Grüne), Andreas Glück (FDP) und René Repasi (SPD) bleiben im Parlament, neu sind Vivien Costanzo (SPD) und Marc Jongen (AfD). Nicht ins EU-Parlament zurück kehrt Rainer Wieland (CDU). (bin)

10.42 Uhr: Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahlen stehen fest, Landrat Dr. Ulrich Fiedler hierzu „Allen Bürgerinnen und Bürgern, die am gestrigen Sonntag zur Wahl gegangen sind und sich für die Demokratie eingesetzt haben, sage ich danke! Sie haben sich für unsere Städte und Gemeinden, für unseren Landkreis und für Europa engagiert. Die Europawahl zeigt ein besorgniserregendes Ergebnis – sowohl auf Bundes- als auch auf unserer Landkreisebene. Der Vertrauensverlust in Parteien, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, ist bedenklich. Das heißt für uns, dass wir uns mehr anstrengen müssen, um die Menschen von der Politik der demokratischen Parteien, von unserem Grundgesetz und unserer Rechtstaatlichkeit zu überzeugen. Wir müssen uns mehr einsetzen und mehr erreichen – für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, für unsere Demokratie.“

09.21 Uhr Die AfD hat bei den Europawahlen im Südwesten in allen Stadt- und Landkreisen hinzugewonnen. Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen, die Grünen sind deutlich abgestürzt.

8.38 Uhr: Die Stadt Stuttgart hat das vorläufige Endergebnis der Regionalwahl vorgelegt. Auch daraus ging die CDU mit 26,5 Prozent als stärkste Kraft hervor. Es folgten die Grünen mit 25,3 Prozent, die SPD mit 11,5 Prozent, die AfD mit 9,1 Prozent, die Freien Wähler mit 7,5 Prozent, und die FDP mit 6,7 Prozent. Alle weiteren Parteien vereinigten 13,4 Prozent der Stimmen auf sich. An dieser Wahl beteiligten sich 66,5 Prozent der Berechtigten, knapp mehr als vor fünf Jahren. Zum weiteren Ablauf erklärte die Stadtverwaltung, dass am Montagvormittag die Urnen mit den Stimmzetteln der Kommunalwahl geöffnet werden: „2000 städtische Mitarbeitende werten dann die Zettel aus, die 18 Wahlvorschläge mit 866 Kandidierenden für den Gemeinderat umfassen.“ Dafür seien insgesamt 22.000 Arbeitsstunden veranschlagt. Am Montagabend werden erste Zwischenergebnisse bekanntgegeben. Die Beteiligung für die Kommunalwahl steht bereits fest: Sie liegt bei 57,8 Prozent und damit 0,3 Punkte über jener von vor fünf Jahren. (bjhw)

Montag, 8.32 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, vermutlich Spitzenkandidat der Grünen bei den Landtagswahlen 2026, erhebt den Anspruch, dass seine Partei auch weiterhin stärkste Kraft in Baden-Württemberg bleibt. „Da regieren wir, das liegen wir vor der CDU“, sagt er am Morgen nach der Europawahl, „und das wollen wir auch bleiben.“ Das Schlüsselwort sei Vertrauen, so der 58-Jährige in „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Als ein zentrales Thema nannte er Antworten auf Fragen rund ums Thema Migration: „Wie viele können wir aufnehmen; wer kommt hierher; was passiert im Land, in den Schulen und den Kita; kann sich die Mittelschicht eine Wohnung leisten?“ Wer darauf keine Antworten habe, bekomme ein Problem. Klimaschutz will Özdemir kompromissbereit in konkrete Politik umwandeln. Und zum Dauerstreit in der Ampel erklärte er, sich „schon fast zu schämen“, wenn er sage, „wir sind Erwachsene und nicht im Kindergarten und wissen, dass es niemanden nutzt, Erfolge den Kollegen nicht gönnen.“ Im Kern gehe es darum, ob und wie Demokraten es schafften, Menschen zu überzeugen: „Entweder wir können das, oder wir können es nicht, und dann verlieren wir zurecht.“ (bjhw)

23 Uhr: Auch in Mannheim wird die CDU wohl ganz knapp stärkste Fraktion im Gemeinderat, sie kommt laut SWR-Prognose auf 21,5 Prozent, die Grünen auf 20,5 Prozent. Das könnte sich in der Auszählung aber noch verschieben. Die SPD folgt mit 19 Prozent, die AfD mit 14,5, Freie Wähler 5,5, Linke 5,0 Prozent und die „Partei“ 2 Prozent. Der OB Christian Specht (CDU) kann eher nicht damit rechnen, dass es keine „linke“ Mehrheit mehr im Gemeinderat gibt. (bin)

22.58 Uhr: In Karlsruhe hingegen können die Grünen stärkste Fraktion im Stadtrat bleiben, trotz Verlusten mit 25 Prozent. Die CDU folgt mit 20,5 Prozent, die FDP 6 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die AfD kommt auf 10 Prozent. Bemerkenswert ist hier der Erfolg der Europapartei VOLT, die aus dem Stand 6 Prozent holt und damit mit drei Mandaten rechnen kann. Auch hier ist offen, ob am Ende eine Mehrheit im Stadtrat links ist oder nicht, so dass der OB Frank Mentrup (SPD) einfacher regieren kann. (bin)

22.50 Uhr: In Stuttgart bleiben die Mehrheitsverhältnisse offen. Die CDU hat in Stuttgart mit 24,5 Prozent laut SWR-Prognose ihr Ziel erreicht, stärkste Partei zu werden, die Grünen liegen bei 22,5 Prozent. Das sind deutliche Verluste, aber man ist noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Die AfD steigert sich auf 9 Prozent, die FDP holt 7,5 Prozent, die FW 5,5. Die S-21-Gegner von SÖS haben 4,5 Prozent, die Europapartei VOLT 2,9 Prozent. Wie die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat aussehen ist offen – „rechte“ und „linke“ Parteien liegen Kopf an Kopf. Bislang gibt es eine linke „ökoszoziale“ Mehrheit. Der OB Frank Nopper (CDU) hofft auf andere Mehrheitsverhältnisse:

22.38 Uhr: Wer wird aus Baden-Württemberg ins Europaparlament einziehen? Das Umfrageinstitut infratest/dimap hat im SWR dazu folgende Prognose abgegeben: Sicher gewählt sind von der CDU Andrea Wechsler, Daniel Caspary, Norbert Lins und Andreas Schwab. Für die Grünen Michael Bloss, für die SPD René Repasi, für die FDP Andreas Glück und die AfD Marc Jongen. Ob auch der amtierende CDU-Abgeordnete Rainer Wieland aus Gerlingen (Kreis Ludwigsburg)  wieder gewählt wird, ist noch offen. Die Grünen hatten bislang drei Mandatsträger aus dem Südwesten.

22.22 Uhr: Für die Landeshauptstadt liegt das vorläufige Endergebnis der Europawahl vor: Die CDU kommt auf 24,8 Prozent der Stimmen, die Grünen kommen auf 22,3. Erstere haben damit im Vergleich zu 2019 einen Prozentpunkt zugelegt, letztere 6,1 Prozent verloren. Für die Stuttgarter SPD weist das Gesamtergebnis 12,1 Prozent aus, für die AfD 8,7 Prozent. Die FDP erreicht 8,3 Prozent. Volt, die sich selbst als „sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch“ beschreibende Kleinpartei, die bisher mit den Grünen im Europaparlament in einer Fraktion sitzt, kommt überraschend auf 4,8 Prozent und die Sonstigen auf 18,9. Darin stecken auch 4,1 Prozent fürs Bündnis Sahra Wagenknecht. Ebenfalls noch am späten Abend will der Leiter des Statistischen Amts der Stadt, Matthias Fatke, das vorläufige Endergebnis für die Regionalwahlen präsentieren. (2019 Grüne 28,4 und CDU 23,8, SPD 13,5, AfD 7,5, FDP 8,2.) (bjhw)

22.13 Uhr: Der CDU-Landesparteichef Manuel Hagel verspricht nach dem Erfolg seiner Partei, weiterhin konstruktiv in der grün-schwarzen Landesregierung mitzuarbeiten: Grüne und CDU seien zwei unterschiedliche Parteien, blickten unterschiedlich auf Fragen: „Aber wir machen daraus – im Unterschied zur Ampel – keinen unendlichen Streit, es kann etwas Gemeinsames an Lösungen entstehen“. Bis März 2026 gebe es noch richtig viel zu tun. In Sachen AfD erklärte er:  „Ich mache eine Unterscheidung zwischen rechts und Rechtsextremismus, Christdemokraten haben einen Vertretungsanspruch an Menschen, die sich rechts der Mitte orientieren, so wie die SPD links der Mitte.“

22.03 Uhr: Der Grünen-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller erklärt: „Wir müssen aufarbeiten, was die Ursachen sind.“ Er verweist darauf, dass nicht nur Europawahl sei, sondern auch die Kommunalwahlen, und sieht da Fortschritte: „Wir sind in über 500 Gemeinden angetreten, in über 60 davon zum ersten Mal, das stimmt mich zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden.“ Auf die Frage, wann die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Landtagswahl 2026 entschieden werde und möglicherweise Cem Özdemir sich erklärt, sagte Haggenmüller: „Wir entscheiden Spitzenkandidatur und Fahrplan zur Landtagswahl zu gegebener Zeit.“

22.02 Uhr: In Karlsruhe erklärt die Fraktionschefin der Grünen, Jorinda Fahringer: „Mit 25,5 Prozent sind wir noch ganz gut dabei, wir sind stärkste Kraft, mit einem soliden zweistelligen Ergebnis.“ Man sei allerdings vom Bundestrend enttäuscht. Neu im Gemeinderat mit voraussichtlich drei Sitzen ist die Europapartei VOLT. Fabian Gaukl (Volt) findet das „überwältigend“, und erklärt „Wir freuen uns, im Gemeinderat mitzuarbeiten, Karlsruhe ist auf einem sehr guten Weg.“ (bin)

22 Uhr: In Mannheim hat die AfD nach dem islamistischen Anschlag deutlich zugelegt. Der AfD-Kommunalpolitiker Rüdiger Ernst (AfD) sagt im SWR: „Das hat sich nicht ausgewirkt, die Frage verbietet sich.“ Er erinnert an einen weiteren Angriff ans einen AfD-Vorstandskollegen Heinrich Koch. Die Fraktionschefin der Grünen, Nina Wellenreuther, erklärt zur Prognose von 21 Prozent: „Ich bin mega zufrieden, wenn sich diese Prognose bewahrheiten sollte, das würden uns sehr freuen.“ Es sei klar, dass die Grünen weiterhin  „ein wichtiger Partner werden für den OB Christian Sprecht“, man sei bereit,  weiter konstruktiv mitzuarbeiten. (bin)

21.50 Uhr: Zeitgleich mit der Europa- und Kommunalwahl konnten die Bürger in Leutkirch auch über das Stadtoberhaupt abstimmen. Hier wurde Amtsinhaber Hans-Jörg Henle für eine dritte Amtszeit wiedergewählt.

21.40 Uhr: In Stuttgart reagieren die Parteien auf die SWR-Prognose. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagt: „Die CDU ist wieder stärkste Kraft, wir wollen das Ruder wieder in die Hand nehmen, mit wechselnden Mehrheiten.“ Ma müsse mehr für das Thema Sicherheit tun, die Bürger seien unzufrieden, was „die linke Mehrheit hier gemacht hat“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus: „Es gab in der Vergangenheit keine und es wird es in Zukunft geben, keine gemeinsame Initiativen, keine Absprachen.“  Die Stuttgarter Grünen-Spitzenkandidatin Petra Rühle (Grüne) sagt: „Wir werden schauen, dass wir die passenden Mehrheiten finden, wenn man sich die Prognose anschaut, sieht das relativ gut aus.“ Ob die linke Mehrheit weiter besteht, ist noch nicht klar. “ Der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU) hofft, dass er künftig eine Mehrheit in Gemeinderat hat, statt bislang eine Linke gegen sich. Ob das klappt, ist derzeit noch offen. (bin)

21.35 Uhr: Trotz herber Verluste können die Grünen-Stadträte in Karlsruhe ihren Spitzenplatz verteidigen. Laut der Prognose im Auftrag des SWR verlieren sie jedoch 4,5 Prozent und landen bei 25,5 Prozent. Die CDU gewinnt etwas hinzu und erreicht 20,5 Prozent. Die SPD kommt mit 11,5 Prozent knapp vor der AfD (10,5 Prozent) auf Rang drei. Die AfD kann in Karlsruhe von allen Fraktionen am stärksten zulegen: (ru)

21.30 Uhr: Die Spitzenkandidaten der Europawahl im Südwesten haben beim SWR diskutiert. Andrea Wechsler (CDU) sagte: „Wir sind klarer Wahlsieger, wir knüpfen an die Tradition der CDU als Europapartei an.“ Die Union habe sich personell im Land neu aufgestellt, mit Landeschef Manuel Hagel: „Wir sind wieder da.“

Der grüne Spitzenkandidat Michael Bloss sagt: „Glückwunsch an die CDU, sie haben die Wahl gewonnen.“  Er hofft, dass man wenigstens in Stuttgart noch stärkste Kraft bleibe: „Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“ Das Ergebnis sei „überhaupt nicht zufrieden stellend“. Er warnt die konservative EVP in Europa vor, „mit den Antieuropäern in eine Koalition“ zu gehen.

21.35 Uhr: Weitere Aussagen im SWR: Für die AfD sagt Spitzenkandidat Marc Jongen: „Die Wähler sehen, dass es um Sachthemen geht, wie entwickelt sich Europa weiter, klares Votum Richtung Bremsung des Zentralisierungsprozesses.“ Man wolle die „Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurück geben“.

Der SPD-Mann René Repasi sagte: „Wir brauchen nicht nach kleinen Erfolgen in dem Ergebnis zu suchen, da gibt es nicht schönzureden.“ Die  Bürger seien enttäuscht, weil Politik Versprechungen macht, und sie dann nicht umsetzt. Und der FDP-Spitzenkandidat Andreas Glück erklärt: „Unser Ziel ist erreicht, wieder ins europäische Parlament einzuziehen.“  Die Ampelkoalition in Berlin sei „keine Liebesheirat, da wird man ein Stück weit in Mithaftung genommen“, die Rahmenbedingungen seien sehr schwierig, es sei ein schwieriger Wahlkampf gewesen.

21.27 Uhr: Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an: „Ich werde in wenigen Augenblicken das Dekret zur Abhaltung der Parlamentswahl unterzeichnen, die am 30. Juni in der ersten Runde und am 7. Juli in der zweiten Runde stattfinden wird.“

21.21 Uhr: Auch für den Mannheimer Gemeinderat liegt jetzt eine Prognose vor: In der Quadratestadt liefern sich die Grünen und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien stehen demnach bei 21 Prozent, wobei die Grüne verlieren und die Christdemokraten dazugewinnen. Dahinter folgt die SPD mit 19 Prozent. Die AfD legt mit rund fünf Prozent im Vergleich zur Wahl 2019 zu und könnte 14 Prozent erreichen. (ru)

21.20 Uhr: Als eine der ersten Großstädte im Land hat Heilbronn alle Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht. Die CDU kommt dort auf 27,66 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 18,36 Prozent. SPD und Grüne kommen 13,3 beziehungsweise 11,86 Prozent der Stimmen. (ru)

21.17 Uhr: Bei der Europawahl 2024 in Pforzheim hat die CDU mit 27,6 % der Stimmen erneut den ersten Platz belegt und konnte sich leicht um 0,7 Prozentpunkte verbessern. Die Grünen erlitten hingegen einen deutlichen Verlust von 8,5 Prozentpunkten und erreichten nur noch 9,1 %. Überraschend stark schnitt die AfD ab, die sich um 5,5 Prozentpunkte auf 23,2 % steigern konnte und somit den zweiten Platz belegte:

21.10 Uhr: Nach und nach treffen im Großen Sitzungssaal belastbarere Zahlen zur Stuttgarter Europawahl und vor allem zur Regionalwahl ein. Zwei Trends verstärken sich: Die CDU bleibt stärkste Kraft, die Abstände zu den Grünen allerdings werden knapper. Nach Auszählung von fast 500 Wahlbezirken liegt die CDU bei 25,1 und die Grünen liegen bei 22,2 Prozent. Ein vorläufiges Endergebnis wird in Bälde erwartet. Bei der Wahl des Regionalparlaments liegt die CDU nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke bei 27,6 Prozent und die Grünen liegen bei 24,3 Prozent, die AfD bleibt jeweils einstellig. Mit Blick auf die Gemeinderatswahl – die Stimmen werden erst ab morgen ausgezählt – wollen die einen, die CDU-Anhänger, noch nicht feiern und die anderen, die Grünen, noch nicht trauern. „Das Rennen um Platz eins im Stuttgarter Rathaus“, sagt Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne), „ist jedenfalls offener als vielleicht gedacht.“  

20.56 Uhr: Der frühere EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagt im SWR: „Die Menschen erkennen, Europa ist wichtig für den Frieden und für die Sicherheit, die CDU hat ein sehr solides Ergebnis.“ Das sei  kein Grund zur Euphorie, aber eben ein Wahlsieg. „Die AfD muss uns Sorgen machen“, sagt Oettinger, „aber das Debakel für die Ampel für die Grünen zeigt, dass Deutschland nach Meinung der Bürger nicht gut regiert wird.“ (bin)

20.53 Uhr: Einen ersten Trend gibt es für den Stuttgarter Gemeinderat: Laut einer Prognose im Auftrag des SWR wird die CDU mit 24,5 Prozent stärkste Kraft im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Grünen verlieren knapp drei Prozent und landen demnach mit 23,5 Prozent dahinter. Die SPD kann leicht zulegen und erreicht 12 Prozent. Viertstärkste Kraft wird die AfD mit 8,5 Prozent.  (ru)

20.52 Uhr: Während in Stuttgart noch emsig EU-Stimmen ausgezählt wurden, machten an den runden Stehtischen im Großen Sitzungsaal des Rathaus Ergebnisse aus anderen europäischen Ländern die Runde, etwa wie die besonders radikalen Rechtsaußenparteien zulegen konnten und in Frankreich oder Österreich sogar stärkste Kraft wurden. Hefitg diskutiert wurde dazu mit welchen Stimmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiedergewählt werden könnte. Grüne und Sozialdemokraten lehnen anders als die Union jede Zusammenarbeit auch mit einzelnen Rechtsaußen-Abgeordneten ab, etwa der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Zeitgleich gaben in Brüssel die ersten Abgeordneten aus Baden-Württemberg Interviews zum künftigen Vorgehen. Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe aus Weingarten, hofft auf eine stabile demokratische Mehrheit im künftigen EU-Parlament und für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin. René Repasi (SPD) macht deutlich, dass es keine Stimmen seiner Fraktion geben werden, wenn Themen und Positionen der Rechtsradikalen mit in die neue Agenda aufgenommen würden. Ob von der Leyen mit rechtsrechten Stimmen gewählt werde, könne am Ende möglicherweise garnicht festgestellt werden und folge auch dem Grundsatz der freien Ausübung des Mandats, „aber die Inhalte, die sehen wir“, sagt der Karlsruher und nennt weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. Denn die werde seine Fraktion nicht mittragen.

20.40 Uhr: Der Hohenheimer Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider analysiert im SWR das Ergebnis der Europawahl in Baden-Württemberg: „Es gibt einige Besonderheiten im Südwesten: Die CDU ist ein bisschen stärker, auch die Grünen – aber die Grünen sind nicht mehr so viel weiter vorne wie vorher.“ Der pragmatische Kurs der Grünen schlage durch in Baden-Württemberg, aber der „Volksparteien-Charakter bröselt ein wenig“, sagt Brettschneider. Allerdings profitiere die Union nicht in dem Maße von der Schwäche der Bundesregierung, so Brettschneider: „Sie macht aber Fortschritte.“ (bin)

Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

20.38 Uhr: Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

20.35 Uhr: Lang und Länger: Als die ersten EU-Hochrechnung für Baden-Württemberg präsentiert wurden, entglitten manch einem Grünen im Stuttgarter Rathaus die Züge. Infratest-dimap prognostizierte für die CDU 32 Prozent und für die Grünen nur 14, SPD 14 und die AfD 16 Prozent. „Sehr bitter“, nennt das der Stuttgarter-Grünen Europaabgeordnete Michael Bloss und sieht die Arbeit der Partei nicht ausrechend wertgeschätzt und bewertet. Auch dem Argument, Klimaschutz sei eben kein zentrales Thema mehr, kann der zweifache Vater nichts abgewinnen, denn die Erderwärmung gehe viel zu ungebremst weiter.  Bereits mit Blick auf die Landtagswahl 2026 wird das Ergebnis aus „heftiger Dämpfer“ gewertet, wie einer sagt. Dabei hatten die Strategen in Winfried Kretschmanns (Grüne) Staatsministerium die EU- und Kommunalwahl ursprünglich zu „Midterm-Elections“ erklären wollen, um darauf aufbauend, das Ende Ära Kretschmann und den dritten Wahlsieg in Folge in Baden-Württemberg vorzubereiten. (bjhw)

Zu den Ergebnissen der Europawahl sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Das ist nicht das Ergebnis, das wir erwartet haben. Bei der Europawahl haben wir Grüne ein dickes, blaues Auge kassiert. Unser Anspruch in Baden-Württemberg ist ein anderer. Für eine Bewertung der Gründe, die dazu geführt haben, ist es zu früh. Die Kommunalwahl wird Mitte nächster Woche ausgezählt. Ich hoffe, dass wir hier besser abschneiden. Dann werden wir die Ergebnisse in Ruhe analysieren und uns die Trends genauer anschauen können.“

20.31 Uhr: Die Hochrechnung zum Landesergebnis in Baden-Württemberg zur Wahl des Europäischen Parlaments kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband. Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal – noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist. Wir Liberale jedenfalls streben 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg an.“ (ru)

SPD-Landesvorsitzender Stoch: Wahlergebnis bitter für SPD

20.15 Uhr: „Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

Positiv sei, dass die SPD künftig mit zwei Abgeordneten aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament vertreten sei: René Repasi und Vivien Costanzo.

René Repasi erklärt: „Für die kommenden fünf Jahre möchte ich mich weiter für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen. Ich setze darauf, dass die demokratische Mehrheit weiterhin konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten wird. Gemeinsam mit Vivien Costanzo möchte ich die Möglichkeiten der EU vor den Nationalisten und extremen Parteien schützen.“

Grüner Spitzenkandidat Bloss zu Europawahlergebnis: Grüne enttäuscht, Fokus auf Klimaschutz

20.10 Uhr: Erste Hochrechnungen zeigen die Grünen bei 12 Prozent. Die Grünen hätten damit bei der heutigen Europawahl ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl eingebüßt. Michael Bloss, grüner Europa-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, kommentiert das Wahlergebnis in einer Pressemitteilung: „Wir sind mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und hatten uns mehr erhofft. Die nächste Zeit müssen wir dieses Ergebnis evaluieren. Leider haben bundespolitische Themen diesen Wahlkampf dominiert. Der Rechtsruck in Europa wird die größte Herausforderung der nächsten 5 Jahre. Wir stehen dazu bereit, Teil der Mehrheit der Mitte zu sein und eine Beteiligung der rechtsradikalen und anti-europäischen Parteien zu verhindern. Ich danke allen Wahlkämpfenden der letzten Wochen für ihren unermüdlichen Einsatz. Unsere Wähler*innen haben sich für starken Klimaschutz und die Fortsetzung des Green Deal ausgesprochen. Jetzt liegt es an uns, dieses Mandat mit voller Kraft umzusetzen.”

AfD-Fraktionschef Baron: Europawahl bestätigt eigene Politik

20.05 Uhr: AfD-Landtagsfraktionschef Anton Baron wertet das Ergebnis der Europawahl als Bestätigung für die Richtigkeit der eigenen Politik. „Die Bürger haben sich nicht beirren lassen“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen seien verpufft, „und das freut mich besonders“. Im Stuttgarter Rathaus allerdings mochte sich die positive Stimmung nicht so richtig festsetzen. Denn auch nach der Auszahlung von fast 350 der exakt 549 Wahlbezirken lag die AfD bei knapp acht Prozent. Und unter Anhängern wurde „als neues Ziel“ die Zweistelligkeit ausgegeben.  (bjhw)

Hochrechnung im Südwesten: Sieg für die CDU, Dämpfer für die Grünen

20 Uhr: Die CDU hat laut einer ersten SWR-Hochrechnung die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Die Partei kam demnach auf 31,7 Prozent. Die Grünen verloren deutlich und erzielten nur noch 13,8 Prozent, wie aus den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom Sonntag hervorgeht. Die AfD ist mit 15,3 Prozent zweitstärkste Kraft – trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte 11,6 Prozent, die FDP 6,7 Prozent.

2019 landete die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von den Grünen mit 23,3 Prozent. Die SPD kam auf 13,3 Prozent, die AfD erhielt 10 Prozent und die FDP 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. 

Bei der Europawahl durften landesweit 7,8 Millionen deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Dem Statistischen Landesamt zufolge leben rund 830 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten im Südwesten, die entscheiden können, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen. 

Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird im Südwesten nicht vor 23.00 Uhr erwartet. 

19.54 Uhr: Zur Stuttgarter Gemeinderatswahl waren rund 438.000 Menschen aufgerufen, darunter 70.000 Nichtdeutsche. Nach den Zahlen, die die Staat am Sonntagabend präsentiert hat, waren es zur EU-Wahl 375.000 darunter 3.500 Nichtdeutsche. Zwei Prozent der Wahlbevölkerung sind zwischen 16 und 18 Jahren alt, aber fast 50 Prozent zwischen 30 und 60, und 13 Prozent über 75 Jahre. Zur Regionalwahl sind knapp zwei Millionen Menschen aufgerufen. Angetreten sind für das einzige direktgewählte Regionalparlament der Republik 13 Parteien und Gruppen und 657 Kandidierende. (bjhw)

Tübingens OB Palmer: „Demos gegen Rechts haben nichts gebracht“

19.50 Uhr: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, schreibt auf seiner Instagram-Seite: „Am Ende zählt das Ergebnis. Die AfD ist zweitstärkste Kraft. Linke Parteien kommen nur noch auf 30%. Die Demos gegen Rechts haben nichts gebracht, manche selbstgerechte Rede wird eher Wähler der Mitte vertrieben haben. Ob sich die Erkenntnis nun Bahn bricht, dass man eine Politik machen muss, die überzeugt, statt den Leuten eine vermeintlich höhere Moral einzubläuen? Ich hoffe es sehr. Denn unser Land braucht Reformen, ganz besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Wenn die nicht erfolgreich sind, scheitert auch die ökologische Transformation. Pragmatismus und Realismus gegen Rechts!“

Rathausbriefkasten aufgebrochen – 100 Wahlunterlagen landen im Regen

19.45 Uhr: Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zum Sonntag den Briefkasten vor dem Wilhelmsdorfer Rathaus (Landkreis Ravensburg) aufgebrochen. Etwa 100 Briefwahlunterlagen für die EU- und Kommunalwahlen seien nach der Tat auf der Straße im Regen liegengeblieben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Sie seien aber vermutlich weiterhin brauchbar, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Ob der Täter auch Briefe mitnahm und viele Briefe insgesamt in dem Postkasten waren, war zunächst nicht bekannt.

Bei rund 50 der noch vorhandenen Briefe habe es eine Mengendifferenz zwischen den Kuverts für die Kommunal- und den Kuverts für die Europawahl gegeben. Nun müsse also geprüft werden, ob der Täter Wahlbriefe entwendet hat oder ob die entsprechenden Wähler lediglich eine der beiden Wahlen durchgeführt hatten.

Die Kriminalpolizei informierte die zuständige Wahlleitung über den Vorfall und leitete Ermittlungen ein. Es werden Zeugen gesucht.

19.40 Uhr: In Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) kam es kurz vor der Wahl zu einer großen Panne. Laut SWR bestätigte die Stadtverwaltung, dass rund 30.000 Wahlberechtigte ihre Unterlagen für die Direktwahl im Wahllokal nicht oder fehlerhaft erhalten haben. Der Fehler wurde erst gestern Mittag bemerkt. Daraufhin versuchten etwa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, so viele Wahlunterlagen wie möglich noch auszufahren. Dennoch konnten viele Wahlberechtigte in der Innenstadt sowie in den Ortsteilen Beinstein und Hegnach ihre Stimmzettel nicht vorab bekommen.

Diese Wahlberechtigten erhielten die fehlenden Unterlagen heute direkt im Wahllokal, was zu sehr langen Warteschlangen führte, so die Pressesprecherin der Stadt. Etwa 10.000 der rund 41.300 wahlberechtigten Waiblingerinnen und Waiblinger hatten zuvor die Briefwahl genutzt.

Finanzminister Bayaz: Grüne müssen Vertrauen zurückgewinnen

19.28 Uhr: Nach den herben Verlusten der Grünen bei der Europawahl ruft Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in den Wahlkabinen zurückzugewinnen. „Erfolge wird es erst wieder geben, wenn Rückschlägen glaubhaft auf den Grund gegangen wurde“, schrieb der Grünen-Minister am Sonntagabend auf der Plattform X. 

Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis bei weitem nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land anvertrauen wollten. „Wir sollten diese Wahl daher auch zum Anlass nehmen, um das Ergebnis ehrlich und selbstkritisch aufzuarbeiten und unsere Schlüsse daraus zu ziehen“, so Bayaz.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Grünen mit deutlichen Verlusten nur auf dem vierten Platz. Sie rutschen demnach ab auf 12 bis 12,4 Prozent. 

CDU-Landeschef Hagel: „Menschen vertrauen der CDU„

19.25 Uhr: Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel äußerte sich zu den ersten Hochrechnungen der Europawahl. Er betonte: „Die Menschen vertrauen der CDU – sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte. Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft bei dieser Europawahl. Die CDU steht für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. Das war unser Angebot, das traut man uns zu und dafür wurden wir heute gewählt.“

Hagel sprach auch über die zukünftigen Aufgaben: „Europa ist ein Versprechen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. In der EVP arbeiten wir dafür, dass Europa dieses Versprechen spürbar und verlässlich mit Leben füllt. Aus dem deutschen Südwesten bringen wir ganz viel Pragmatismus ins Europäische Parlament. Das schafft Wohlstand und ist die Basis für eine starke Wirtschaft. So soll Europa wieder ein Ort der Innovation werden. Wir stehen für mehr Sicherheit in Europa. Von außen und innen ist die Sicherheit Europas bedroht. Wir wollen die EU daher zur Verteidigungsunion weiterentwickeln. Und wir arbeiten für eine europäische Migrationspolitik, die die Herausforderungen fair verteilt und bereits an den Grenzen vor irregulärer, illegaler Migration schützt. Deutschland muss in diesen Fragen in der EU vorangehen und Richtung geben. Unsere gewählten Abgeordneten werden da liefern. Das ist gerade auch für uns in Baden-Württemberg – im Herzen Europas und mit unseren wirtschaftlichen Verflechtungen – wichtig.“

Nina Warken, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, ergänzte: „Wir sind dankbar für das Vertrauen in die CDU. Die CDU Baden-Württemberg kommt gut an und ist wieder da. Das zeigt sich übrigens auch in der Stimmung in unserer Partei: Überall ist der Aufbruch zu spüren. Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten war klasse. Wir hatten eine richtig starke Landesliste. Hinzu kamen tausende CDUler, die motiviert auf den Straßen und Marktplätzen Baden-Württembergs unterwegs waren. Ich bin stolz auf meine Partei mit ihren engagierten Mitgliedern! Wir haben alle richtig Lust, was für dieses Land zu reißen – und das kommt an!“

Warken äußerte sich auch zu den anderen Parteien: „Für die Ampelparteien ist das heute eine Denkzettelwahl – der große Wahlverlierer sind die Grünen. Sie verlieren sich in der Bundesregierung ständig im Klein-Klein des Gegeneinanders und haben auch keine Idee für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Dafür gab es heute die Quittung. Die Menschen haben genug von dieser Bundesregierung und den dort verantwortlichen Akteuren.“

19.21 Uhr: Auf Basis einer noch geringen Zahl von mehr als 500 Wahlbezirken hat die Stadt Stuttgart kurz vor 19 Uhr erste Ergebnisse der EU-Wahl für die Landeshauptstadt bekannt gegeben. Danach kommt die CDU auf rund 30, die Grünen kommen auf rund 20 Prozent und die Sozialdemokraten auf knapp 13, die FDP auf knapp, die AfD nur auf knapp acht Prozent. Für Sonstige, darunter der linke Bündnis SÖS, sind fast 18 Prozent ausgewiesen. Alle Verantwortlichen betonen aber, dass die Zahlen sich noch deutlich verändern könnten, wenn – zum Teil im Minutentakt – weitere Wahlbezirke ausgezählt sind. (bjhw)

19.20 Uhr: Im Großen Sitzungssaal wollen die einen noch nicht zu laut jubeln über eigene Ergebnisse, als die bundesweite EU-Wahlprognose über die große Leinwand flimmert. Denn erste Kommunalwahlergebnisse gibt es erst am morgigen Montag, die zur Regionalwahl am späteren Abend. Zufriedenheit jedoch macht sich unter CDU-Stadträten dann doch breit angesichts das vorhergesagte der Parteien, die die Bundesregierung stellen: „Die Ampel ist gemeinsam so stark wie die Union“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, „das macht uns sehr zufrieden.“ Und ein Rezept gegen die große Zustimmung für die AfD liefert er gleich mit: „Die Ampel muss endlich aufhören, zu sagen, wie es gut ist, in der Erwartung, dass die Menschen es schon irgendwann kapieren werden, sondern die wirklichen Probleme angehen.“ (bjhw)

Verkehrsminister Hermann ist „schockiert“

19.18 Uhr: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der bei der Landtagswahl 2021 sein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II noch mit knapp 40 Prozent der Stimmen gewonnen hat, beschriebt sich Rathaus als „schockiert“ – weniger der Verluste seiner Grünen wegen, sondern weil die AfD „nach all den Skandalen“ ein derartiges Ergebnis erziele. Wählerbeschimpfung komme nicht in Frage, sagt der 71-Jährige Frust schiebe er aber schon. Denn ganz offensichtlichen seien 20 bis 25 Prozent der Wählerschaft bereit, entweder ganz rechts zu wählen oder ein Bündnis, jenes von Sahra Wagenknecht, das noch überhaupt nicht vorzuweisen habe. „Diesen Leuten ist also offensichtlich ganz egal, was Parteien leisten“, bedauert Hermann, das mache ihn „einigermaßen ratlos“. Ähnlich reagiert die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos auf das AfD-Ergebnis: „Ich bin ratlos und will damit nicht abfinden.“ Nicht gelten lassen wollen beide die CDU-Erklärung, die Ampel kümmere sich nicht um die Probleme der Menschen. Gerade in der Bildungspolitik, sagt Steinhülb-Joos, früher Schulleiterin der Altenburgschule in Bad Cannstatt, habe der Bund sehr viel Richtiges angestoßen, „aber wir dringen mit solchen Botschaften einfach nicht durch. (bjhw)

19.13 Uhr: Özdemir will Palmer zurück zu den Grünen holen. Mehr dazu hier.

19.07 Uhr: Neben den Kommunal- und Europawahlen finden in fünf Städten und Gemeinden auch Bürgermeisterwahlen statt, darunter in Leutkirch (Kreis Ravensburg), wo Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle einen Herausforderer hat.

Leutkirch sucht Räte und den Oberbürgermeister | Staatsanzeiger BW

Erstmals können bei der Kommunalwahl auch 16- und 17-Jährige gewählt werden. Die Jüngsten erklären, wie sie zur Kandidatur kamen und was sie im Gemeinderat ändern wollen. (ru)

16-Jährige auf dem Sprung in den Gemeinderat  | Staatsanzeiger BW

18.35 Uhr: Der SWR meldet in Bezug auf infratest dimap eine höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl als 2019. Laut vorläufiger Schätzung liegt die Wahlbeteiligung dieses Jahr bei 64 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Der Anteil der Briefwähler steigt nach vorläufiger Schätzung von 28,4 Prozent auf 39 Prozent.

18.30 Uhr: Kuriose Meldungen aus den Landkreisen: Nach Angaben des Wahlamts Schwäbisch Gmünd hätten Helferinnen und Helfer Wahlurnen nachgeliefert, weil diese bereits am Nachmittag voll waren, meldet die Schwäbische Post. Und im Landkreis Karlsruhe darf in einigen Wahlbüros aufgrund langer Schlangen auch nach 18 Uhr noch gewählt werden.

18.20 Uhr: Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition – alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.

Den Prognosen zufolge steigert sich die Union leicht auf 29,5 bis 30 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16 bis 16,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl (11), das allerdings niedriger ausfällt als zwischenzeitliche Umfragewerte. Die SPD sackt ab auf 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 12 bis 12,5 Prozent (20,5). Fast unverändert bleibt die FDP bei 5 Prozent (5,4). Die Linke landet bei mageren 2,8 bis 3 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 5,5 bis 6 Prozent.

Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Plus für rechte Parteien erwartet

In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, war mit einem deutlichen Plus für rechte Parteien gerechnet worden. So hatten Umfragen vor der Wahl die AfD zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gesehen. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten. Beide gerieten wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen, im Fall Krah geht es zudem um mögliche China-Verbindungen.

Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Krah, seit 2019 Europaabgeordneter, erntete zuletzt außerdem massive Kritik für verharmlosende Äußerungen über die SS, die sogenannte Schutzstaffel der Nationalsozialisten. Der Bundesvorstand der AfD verhängte daraufhin ein Auftrittsverbot für Krah im Wahlkampf. Die rechte Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament schloss als Konsequenz alle deutschen AfD-Abgeordneten aus. 

In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag – je nach Land – 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist es die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

Krisenreiche Jahre seit der Europawahl 2019

In den fünf Jahren seit der letzten Europawahl 2019 haben einschneidende Krisen die EU in Atem gehalten: eine Pandemie mit Zehntausenden Toten und anschließender Wirtschaftskrise, der russische Überfall auf die Ukraine mit folgender Energiekrise, eine wieder starke Migration nach Europa sowie zuletzt der Gaza-Krieg und Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen infolge der verschärften Klimakrise.

Die Europawahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt zweite Amtszeit an 

Nach der Wahl schließen sich die meisten Abgeordneten einer der Fraktionen im EU-Parlament an, also der christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten, den Liberalen, Linken, Grünen oder einer der beiden rechtsgerichteten Gruppen.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments ist die Bestätigung der neuen EU-Kommission, der Exekutive der Union. Die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine zweite Amtszeit an. Die frühere Bundesverteidigungsministerin bewarb sich im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nicht um einen Sitz im Europäischen Parlament.

Die Schwesterpartei CSU schickte mit Manfred Weber ihren eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Weber ist EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament. 2019 war der 51-Jährige Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, bekam aber keine Mehrheit – so kam von der Leyen zum Zug.

Katarina Barley ist zum zweiten Mal Spitzenkandidatin für die SPD. Die 55-jährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war Bundesjustizministerin, davor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. 

Für die Grünen ging Terry Reintke ins Rennen. Die 37-Jährige ist auch Vorsitzende ihrer Fraktion im EU-Parlament. Die FDP trat mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, der 66 Jahre alten prominenten Verteidigungspolitikerin.

Spitzenkandidat der Linken ist Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Schirdewan ist auch Co-Chef der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

Für die Wagenknecht-Partei BSW traten der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Düsseldorfs ehemaliger SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel an.

Parallel zur Europawahl wurde in acht Bundesländern auch auf kommunaler Ebene gewählt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen wurde zudem in Stichwahlen über zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister entschieden. (dpa)

18 Uhr: Laut SWR und infratest dimap sind die Grünen in Deutschland laut erster Prognose deutlich abgestürzt: CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.

Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gab es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel. 

Nach der Europawahl werden Weichen im Land gestellt

17.30 Uhr: In Baden-Württemberg können seit dem Morgen Millionen Menschen ihre Stimmen für die Kommunal- und Europawahlen abgeben. Bislang zeichnet sich bei der Europawahl aber eine niedrigere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. 

Bis 14 Uhr hatten 25,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren 3,9 Prozentpunkte weniger als 2019 zum selben Zeitpunkt. Dabei sind allerdings noch nicht die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler berücksichtigt, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Sonntagnachmittag mitteilte. 

Grundlage der Zahlen ist eine repräsentative Erhebung in den Wahllokalen. 2019 wurde zum selben Zeitpunkt eine Beteiligung von 29,6 Prozent ermittelt. Die Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahlstimmen soll am späten Abend zusammen mit dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis veröffentlicht werden.

Die Landeswahlleiterin rief alle Berechtigten dazu auf, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

In Baden-Württemberg sind bei den Wahlen zu Gemeinderäten, Kreistagen und Ortschaftsräten ungefähr 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt. In der Region Stuttgart bestimmen die Menschen darüber hinaus die Zusammensetzung der Regionalversammlung. 

Einen Kommentar zur Europawahl lesen Sie hier.

Bei der Europawahl dürfen landesweit 7,8 Millionen deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Dem Statistischen Landesamt zufolge leben rund 830 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten im Südwesten, die entscheiden können, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen.

Zur Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag am Sonntagnachmittag keine einheitliche Prognose vor. In der Landeshauptstadt Stuttgart erwartete das Statistikamt am Nachmittag für die Gemeinderatswahl eine Beteiligung von 53,2 Prozent – das waren 4,3 Punkte weniger als 2019. In beiden Zahlen sind die ausgegebenen Briefwahlunterlagen enthalten.

Landespolitiker wählen in Heimatorten Bereits am Sonntagvormittag wählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er gab seine Stimmen für die Kommunal- und Europawahl im Sigmaringer Ortsteil Laiz ab. Begleitet wurde der 76-Jährige von seiner Frau Gerlinde. Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) wählte im Deutschordensmünster in Heilbronn.

CDU-Landeschef Manuel Hagel gab seine Stimmen im Ehinger Teilort Nasgenstadt (Alb-Donau-Kreis) ab. Begleitet wurde er von seiner Frau Franziska und den drei Söhnen. Eins der Kinder warf für ihn einen Stimmzettel in eine der Urnen. Hagel ist auch CDU-Fraktionschef im Landtag. Er gilt als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Südwesten 2026. Die Christdemokraten im Land koalieren seit 2016 mit den Grünen.

Welche Prominenten bei der Kommunalwahl antreten

Europawahl-Ergebnis am Abend – Kommunalwahl später Während Bürger bei der Europawahl nur eine Stimme haben, gilt die Kommunalwahl als eine der kompliziertesten überhaupt. Wählerinnen und Wähler haben teils Dutzende Stimmen und dürfen diese auf verschiedene Kandidaten und verschiedene Listen verteilen. Deshalb dürfte es teils mehrere Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen. 

In den größeren Städten im Land wird mit der Auszählung der Wahl erst am Montag begonnen – am Sonntag sind die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zunächst mit der Auszählung der zeitgleich stattfindenden Europawahl beschäftigt. 

Neuerungen gibt es bei beiden Wahlen für Jugendliche. Bei den Kommunalwahlen dürfen 16- und 17-Jährige bereits seit 2019 mitwählen, bei der Europawahl können sie in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Bei der Kommunalwahl kann diese Altersgruppe nun auch erstmals für Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte kandidieren.  (dpa/lsw)

Interviews im Vorfeld der Wahl mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl in Baden-Württemberg

-> zum Interview mit Michael Bloss (Grüne)

-> zum Interview mit Andrea Wechsler (CDU)

-> zum Interview mit René Repasi (SPD) 

-> zum Interview mit Andreas Glück (FDP)

-> zum Interview mit  Marc Jongen (AfD)