Wie Landkreise die EU greifbar machen

Stuttgart. Brüssel scheint in den Landratsämtern und Rathäusern oft weit. Allerdings haben nahezu 80 Prozent aller Normen ihren Ursprung auf europäischer Ebene, die wiederum die Kommunen umsetzen.

Der Landkreistag sieht deshalb die Stärkung der Europakompetenz innerhalb der Verwaltung als eine Schlüsselaufgabe an.

Bei Planspiel durchlaufen Azubis einen EU-Gesetzgebungsprozess

Landratsämter lassen sich kreative Wege einfallen, um abstrakte EU-Themen vor Ort mit Leben zu füllen. So bieten einige „EU-Azubi-Gipfel“ für Auszubildende an.

Mehr als 50 Auszubildende der großen Kreisstädte aus dem Landkreis Ludwigsburg und des Landratsamts haben kürzlich daran teilgenommen. Die Auszubildenden vertraten in den Sitzungen unterschiedliche politische Positionen, sie suchten nach Kompromissen über kontroverse Themen auf europäischer Ebene. So lernten sie die Grundlagen, Abläufe und Grundwerte der EU kennen. Zum Schluss wurde über den fiktiven Gesetzesentwurf abgestimmt, teilt die Kreisverwaltung mit.

Andere Landkreise bieten während oder im Anschluss an die Ausbildung Austauschprogramme an. Mitarbeitende der Verwaltung könnten neben hausinternen Schulungen eine Hospitanz im Europabüro der baden-württembergischen Kommunen absolvieren. Auch Kreistage würden die Gelegenheit nutzen, um sich im Rahmen von Delegationsreisen direkt vor Ort in Brüssel zu aktuellen landkreisrelevanten Themen zu informieren, so der Landkreistag.

„Europaarbeit wird oft mit Fördermittel-Akquise gleichgesetzt“

Austauschen über diese Form der Wissensvermittlung können sich die Europabeauftragten der Landkreise in einer Arbeitsgemeinschaft. Diese gibt es auf der Ebene des Landkreistags seit nunmehr zehn Jahren.

Die Mitglieder informieren sich über für die Behörden relevante EU-Politiken, über Best-Practice-Beispiele und berichten über Erfahrungen mit und zu EU-Projekten. Der Landkreistag unterstützt die Europabeauftragten zudem bei der EU-Fördermittelakquise, indem die Geschäftsstelle frühzeitig Informationen zu landkreisrelevanten EU-Förderprogrammen beziehungsweise EU-Ausschreibungen zur Verfügung stellt. Auch das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen erstellt regelmäßig das EU-Förderhandbuch.

Die kommunale Europaarbeit werde oft mit der Akquise von EU-Fördermitteln gleichgesetzt, teilt der Landkreistag auf Anfrage mit. Dabei sei deren Arbeit um einiges vielfältiger. Es gehörten Vernetzung, Kommunikation und (frühzeitige) Information ebenso zum Aufgabenportfolio wie die Stärkung der Europakompetenz.