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Was sind die Lehren aus dem Hochwasser und der Mannheim Gewalttat?
Winfried Kretschmann (Grüne, 2.v.r), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU, 3.v.r) schauen die Hochwasserlage in Kehlen an, Im Hintergrund ist die Grundschule von Kehlen zu sehen.
dpa/Felix Kästle)Stuttgart. In beiden Fällen steht die Politik mit einer gewissen Machtlosigkeit da. Naturkatastrophen sind immer eine institutionalisierte Überforderung der staatlichen Infrastruktur. Allerdings hat man aus Ereignissen wie den Fluten von Braunsbach, als ein ganzer Ort weggeschwemmt wurde, inzwischen gelernt. Hat Wasserläufe entschärft, gerade auch dort, wo man sonst nur kleine Bäche hat, die zu Sturzfluten werden können.
Dennoch gab es auch in Baden-Württemberg massive Überflutungen und Todesfälle. Das Nachbar-Bundesland Bayern ist stärker betroffen, dort wurde allerdings auch weniger Vorsorge getroffen. Um so bemerkenswerter, dass sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in wie immer perfekter Selbstvermarktung vor die Kameras gestellt und erklärt hat, wie perfekt alles organisiert sei. Dazu noch ein Soforthilfe-Fonds von 100 Millionen Euro, in dem wie üblich vorhandene Etatposten umgewidmet werden.
Markus Söder lobt sich, Kretschmann verzichtet darauf
Auf diese Showeffekte hat man in „The Länd“ verzichtet, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Landespressekonferenz mit einer gewissen Knorrigkeit auf Rechtslagen und Zuständigkeiten verwiesen. Da im Südwesten die meisten elementbarversichert sind, federt das die finanziellen Folgen ab. Politisch ist die erneute Überschwemmung das Signal, dass die Zeichen des Klimawandels unübersehbar sind.
Das sollte bei allen Debatten über Green Deal und Verbrennerverbot nicht vergessen werden. Das könnte „grüne“ Themen wieder mehr auf die Agenda der Wahlbürger setzen.
Mannheim darf nicht zu Hass auf Muslime führen
Anders ist es bei der Messerattacke in Mannheim, bei der ein 29-jähriger Polizist ums Leben kam. Die Tat wirft ein Schlaglicht auf eine kleine, aber militante Szene gewaltbereiter Islamisten, 30 000 zählt der Verfassungsschutz bundesweit. Nach Abschiebungen und mehr Härte zu rufen ist wohlfeil, rechtlich ist die Lage komplizierter. Aber klar ist, dass LKA und Verfassungsschutz hier in Dauerbereitschaft sein müssen.
Auch wenn diese Tat eines Einzelgängers ohne Kommunikation mit anderen im Vorfeld kaum zu verhindern war. Wichtig ist aber auch, nicht alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen und Hass zu schüren. Islamistische Terroranschläge sind Taten einer radikalen Minderheit, nicht „der Islam“ ist das Problem, sondern radikale Spinner.
