Länder für Fonds für Energiewende

Stuttgart. Die Wärmewende muss nachhaltig finanziert sein. Das haben die Umweltminister der Länder bei der Umweltministerkonferenz in Schleswig-Holstein vergangene Woche gefordert. Während in Baden-Württemberg die großen Städte bereits bis Ende des vergangenen Jahres nach Landesgesetz ihre Wärmeplanung vorlegen mussten und sich auch mehr als 250 kleinere Kommunen bereits auf den Weg gemacht haben, beginnt die Wärmeplanung nach Bundesgesetz in anderen Bundesländern jetzt erst.

Bislang hat die Bundesregierung dafür 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Normenkontrollrat geht von einem Finanzbedarf von rund 800 Millionen Euro aus. Allein für die Planung. Damit ist noch kein Wärmenetz gebaut und kein Hausanschluss gelegt. „Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur werden Bund, Länder und Kommunen nicht allein stemmen können“, sagte Armin Willingmann (SPD), Umweltminister von Sachsen-Anhalt. Studien gehen von einem Finanzierungsbedarf für die Energiewende allein bis 2030 von fast 600 Milliarden Euro aus, bis 2045 wird mit einer Billiarde Euro gerechnet. Auf die Dekarbonisierung des Wärmesektors entfallen davon bis 2030 etwa 100 Milliarden Euro. Von Bundesseite stehen derzeit drei Milliarden bis 2028 im Raum. „Die Praxis wird zeigen, dass wir die drei Milliarden Euro wahrscheinlich pro Jahr verstetigt bis 2040 brauchen werden“, machte der bayerische Energie- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich.

Verbände: Förderkulisse sollte nachgebessert werden

Das wird auch beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ähnlich gesehen. „Die bestehende Förderkulisse reicht bereits mittelfristig nicht aus. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden,“ sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Länder, Kommunen und Energieversorger brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, stellt Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) klar. Zugleich müssten auch Fragen der Risikoabsicherung geklärt werden. Deshalb haben die Länder den Bund gebeten, einen Energiewendefonds zu prüfen und verschiedene Modellvorschläge vorzulegen. Es geht darum, neben öffentlichen Geldern auch private Gelder für die Nahwärmenetze zu gewinnen.

Positionspapier „Kapital für die Energiewende“

Wie so etwas aussehen kann, hat die Beratungsgesellschaft Deloitte im Auftrag von BDEW und VKU im Positionspapier „Kapital für die Energiewende“ beschrieben. Dieses zeigt, dass gerade kleinere Energieunternehmen oft nur eingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt haben.

Zudem erlauben die Bilanzen vieler kleinerer Energieunternehmen eine deutliche Erhöhung der Kreditaufnahme nicht. Auch die Eigenkapitaldecken von Stadtwerken können nur eingeschränkt aufgestockt werden. Der Chef für nachhaltige Finanzierung von Deloitte, Hans-Jürgen Walter, sagte bei den energiepolitischen Gesprächen des Umweltministeriums Baden-Württemberg: „Entscheidend für die Finanzierung der Energiewende wird sein, inwieweit es neben der Kreditfinanzierung gelingt, Investoren und privates Kapital zu mobilisieren.“ Durch öffentliche und private Mischfinanzierungen sowie Garantiemechanismen könnten die Risiko-Rendite-Profile von Kapitalmarktinstrumenten verbessert werden.

Studie: Energiewende-Fonds von zentraler Bedeutung

Aus Sicht der Kreditgeber sind die Risiken zum Teil zu hoch und die Renditen unsicher. Lange Amortisationszeiten wie etwa bei Wärmenetzen, machen es nicht einfacher. Zudem fehlt es privaten Kapitalgebern oft an Gewissheit über die Rentabilität.

Neben einer Reihe von Prüfoptionen für die Politik kommt Deloitte in dem Papier zu dem Schluss, dass Energiewende-Fonds von zentraler Bedeutung sind. Bund und Länder könnten solche Fonds auflegen. Zugleich könnten Investitionen in die Energiewende unter anderem über verringerte Eigenkapitalunterlegung für die Infrastruktur, spezielle Steuerabschreibungen und Steuererleichterungen für Unternehmen vereinfacht werden.