Social Wall: Wie die Landesregierung datenschutzfreundlich Social Media nutzt

Stuttgart. Die Landesregierung will datenschutzfreundlich über Inhalte aus den sozialen Medien berichten. So stellt das Innenministerium seine Beiträge aus den Social-Media-Plattformen auch als „Social Wall“ bei Stage zur Verfügung. Das geht es aus einer aktuellen Landtagsfrage der FDP-Fraktion hervor. Betreiber der datenschutzkonformen Alternative ist Jaimo Solutions aus Bad Schönborn.

Über diese Plattform laufen alle Meldungen des Innenministeriums, der Kampagnenseite digital.LÄND und der Koordinierungsstelle Digitalakademie@bw ein, die zum Beispiel auf Instagram und dem Kurznachrichtendienst X verbreitet wurden. Dafür müssen die Anwender nicht in den sozialen Medien eingeloggt sein und es werde auch keine Verbindung zu den Anbietern hergestellt.

Die Landesregierung nutzt ebenfalls eine Social Wall und schreibt auf ihrer Website, dass diese „absolut datenschutzkonform“ sei. “ Sie sehen die Inhalte, ohne dass eine Datenverbindung zu den entsprechenden Netzwerken aufgebaut wird. Wenn Sie allerdings auf ein Element klicken, werden Sie direkt per Link zu dem entsprechenden Eintrag in dem jeweiligen Sozialen Netzwerk weitergeleitet“, heißt es weiter.

Die Social Wall von Stage ist speziell auf die Behördenkommunikation ausgerichtet. Damit sollen die Daten der Bürger geschützt werden und gleichzeitig niemand von der digitalen Kommunikation ausgeschlossen werden, weil sich die Betroffenen nicht in den sozialen Medien anmelden wollen. Nach eigenen Aussagen von Stage nutzen mehr als 80 Behörden bereits die Social Wall, unter anderem das Land Baden-Württemberg, Freiburg im Breisgau, die Stadt Schwetzingen, Heidelberg, der Landkreis Calw und der Ostalbkreis. 

Auf Anfrage teilt das Staatsministerium dem Staatsanzeiger mit, dass d ie Website www.baden-württemberg.de und die zugehörigen Ministerienseiten seit 2020 über eine datenschutzkonforme „Social Wall“ verfügen. 

Sicherheitsbedenken wegen TikTok

Hintergrund der Landtagsanfrage der FDP-Fraktion ist der Umgang der Landesregierung mit der Videoplattform TikTok im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Bedenken. „Aufgrund des befürchteten Spionagepotenzials der App“, schreibt das Innenministerium, empfiehlt es eine restriktive Handhabung zu dienstlichen Zwecken. Auch soll die Video-App nur in Ausnahmefällen genutzt werden, heißt es in der Landtagsanfrage.

Besonders in der Kritik steht die App, da sie vom chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird. Es besteht die Sorge, dass persönliche Daten der Nutzer solcher Apps weitergegeben und verwendet werden. Insofern bestünde auch die Gefahr, dass die Regierung der Volksrepublik China solche Daten kontrolliert zum Zwecke der Beeinflussung und Manipulation der Meinungsbildung von Nutzerinnen und Nutzern einsetzen kann, erklärt das Innenministerium.

Wer TikTok bereits benutzt

Erst kürzlich hat das Finanzministerium Baden-Württemberg einen TikTok-Kanal ins Leben gerufen. Dafür werden nach Angaben des Innenministerium ausschließlich separate, besonders abgeschottete Smartphones genutzt, auf welchen keine dienstlichen Daten oder Ähnliches gespeichert sind. Trotz der datenschutzrechtlichen Bedenken, die sehr ernst genommen würden, schreibt Finanzminister Bayaz in einer Pressemitteilung: „Wir können junge Menschen mit unseren Themen besser erreichen, wenn wir zu ihnen kommen.   TikTok hat mittlerweile eine erhebliche politische Relevanz, gerade bei Jüngeren. Deshalb müssen wir aktiv die reichweitenstarken Kanäle nutzen und können nicht warten, bis wir gefunden werden.“

In der Landtagsanfrage beschreibt das Innenministerium, dass darüber hinaus durch die Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst verschiedene Anwendungen bei der Erstellung von Medieninhalten für polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit genutzt würden. Punktuell könnten bei der Bearbeitung von Inhalten und Daten, die für eine Veröffentlichung bestimmt sind, auch Apps des ByteDance-Konzerns (wie beispielsweise CapCut ) zum Einsatz kommen. Laut Innenministerium werden diese Apps aber auf Standalone-Rechnern , welche nicht an die polizeiliche Infrastruktur angebunden sind, genutzt. Darüber hinaus werde seit Anfang des Jahres 2023 die App TikTok speziell für die polizeiliche Nachwuchswerbung genutzt.

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Hier geht es zur Social Wall: https://stage.bio/innenministerium-bw

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