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Steuerzahlerbund für Nachhaltigkeitsfaktor
Eike Möller, der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg vom Bund der Steuerzahler.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen von Grün-Schwarz ab, die Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte zu kürzen, um Haushaltslöcher im Doppeletat 2025/26 zu stopfen. Landeschef Eike Möller warnte auch von Entnahmen aus dem Fonds: „Solche Gedankenspiele haben mit finanzpolitischer Nachhaltigkeit nichts zu tun.“
„Der Pensionsfonds dient dazu, künftige Pensionslasten abzufedern“, so Möller. „Ein Griff in diese Kasse belastet nachfolgende Generationen und leistet zudem der Politikverdrossenheit Vorschub.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Thema nicht äußern.
Land legt seit 2009 Geld zurück
Das Land legt laut Ministerium seit 2009 Geld für die zunehmende Zahl von Pensionären zurück. 2023 kamen 725 Millionen Euro hinzu, dieses Jahr sollen es 768 sein. Ende 2023 waren demnach rund 11,4 Milliarden Euro in dem Fonds. Die Zahl der Versorgungsempfänger belief sich zu Beginn des Jahres 2024 auf rund 151 000 Personen.
Möller sprach sich zudem für einen Nachhaltigkeitsfaktor aus. „Die Idee eines Nachhaltigkeitsfaktors, wonach Steigerungen der Altersversorgung gemindert werden, sofern sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Versorgungsempfängern verschlechtert, sollte auch bei Pensionen berücksichtigt werden.
