Karlsruher Rat lässt Fahrradaktivisten mitdiskutieren

Karlsruhe. Der Gemeinderat hat mit 30 zu 16 Stimmen beschlossen, bei Mobilitätsprojekten Vorschläge der Initiatoren zu berücksichtigen. Sie können nun etwa bei der Radroutenplanung mitdiskutieren. Die politische Entscheidung liegt weiter beim Gemeinderat, die Prüfung, ob ein Vorschlag auch umgesetzt werden kann, bei der Verwaltung. 2023 hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids 24 000 Unterschriften gesammelt. Der Rat hatte aus rechtlichen Gründen das Ansinnen abgelehnt, aber zugesichert, mit den Interessenvertretern im Gespräch zu bleiben. CDU, FDP, AfD und Freie Wähler lehnten den Vorschlag ab. Die Stadt räume Sonderrechte ein.