Hermann: Arbeit an Mobilitätsgesetz geht weiter

Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat mit der Klage über ein Jahr Stillstand die Frage nach dem Stand des Landesmobilitätsgesetzes verbunden. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versicherte, dass daran gearbeitet werde. Er räumte ein, dass noch einzelne Punkte, die der Koalitionspartner CDU kritisch sieht, geklärt werden müssten.

Außerdem sei es „nicht ganz so einfach“ komplexe Fragen wie die digitale Datennutzung für die nachhaltige Steuerung des Verkehrs, hinzubekommen, erläuterte der Minister. Er versprach zugleich, Einwände und Kritik aufzunehmen. Neben dem Landesmobilitätskonzept ist das Gesetz für Hermann ein zentraler Baustein für die Zukunft des Verkehrs im Blick auf den Klimaschutz.