Medienstaatsvertrag soll Klarheit schaffen

Stuttgart. Bei der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben außer der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Laut dem für Medien zuständigen Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) geht es dabei um Anpassungen an die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene. Ausgangspunkt ist nach seinen Angaben der europäische Digital Services Act, mit dem Regelungen gegen Hass und Hetze sowie illegale Inhalte in sozialen Netzwerken und andere Onlineplattformen europäisch harmonisiert werden.

In der Folge habe der Bund das Digitale-Dienste-Gesetz erlassen. „Es geht nun nicht mehr um die Inhalte dieser übergeordneten Regelung, sondern es geht vielmehr darum, die hieraus folgenden Anpassungen in den Medienstaatsverträgen vorzunehmen, um die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen“, so Hoogvliet.

Hoogvliet beklagt beispiellose Verrohung

Er beklagte, dass man zur Zeit eine beispiellose Verrohung der Sitten sowie tätliche Angriffe auf Politiker erlebe. Für „all diese bedenklichen, ja bedrohlichen Entwicklungen“ seien Hass und Hetze ungefiltert im Netz ein Katalysator. Hoogvliet verwies darauf, dass die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte vom Bundeskriminalamt inzwischen 23 000 Eingänge verzeichnet, davon seien 84 strafrechtlich relevant.

Weil eine Verdoppelung der Meldungen vom zweiten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 registriert wurde, hält er es für ein Gebot der Stunde, regulierend einzugreifen. Den fünften Medienänderungsstaatsvertrag hält er für ein kleines, aber wichtiges Puzzleteil, um dagegen vorzugehen.

Mehr zum Thema: Medienstaatsvertrag: Vertrauen in öffentlichen Rundfunk soll gestärkt werden | Staatsanzeiger BW