Eine Scheinlösung für die Klimawende

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich durchgesetzt. Nach seiner Drohung, Fahrverbote an Wochenenden zu beschließen, hat die Bundesregierung die Sektorenziele gekippt. Der Verkehr muss nicht mehr einen bestimmten Anteil beim Klimaschutz erbringen. Es zählt die Gesamtreduktion von CO 2 über alle Bereiche. Auch im Land gibt es nun Diskussionen, die Sektorenziele aufzuheben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich offen für eine Überprüfung. Die CDU im Land war noch nie ein Freund dieser Sektorenziele.

Eine Gesamtbetrachtung des CO 2 -Ausstoßes über alle Sektoren mag zwar dem Verkehrsbereich kurzfristig helfen. Doch auf Dauer gesehen, wiegt man sich in einer trügerischen Sicherheit und verschleiert so, dass die Klimaschutz-Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Deshalb hat auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann recht, wenn er darauf hinweist, dass die Klimaschutzziele ohne den Verkehrssektor nicht erreicht werden können. Der Verkehrssektor verursacht im Land ein Drittel der CO 2 -Emissionen. Wie sollen andere Sektoren das auf Dauer kompensieren?

Und gerade beim Verkehr ist in der Vergangenheit nicht viel passiert. Es wurden immer mehr und immer größere Fahrzeuge zugelassen. Allein in Baden-Württemberg liegt der Kfz-Bestand bei 8,5 Millionen Fahrzeugen, darunter 6,9 Millionen Pkw. Bundesweit liegt die Zahl der Fahrzeuge bei 60,7 Millionen, davon 49,1 Millionen Pkw. Auch einfach umzusetzende Maßnahmen die zu einer CO 2 -Reduktion beitragen wie etwa ein Tempolimit auf Autobahnen, was in anderen Ländern längst üblich ist, wird in Deutschland immer wieder abgeschmettert.

Als Hoffnungsträger für einen klimaneutralen Verkehr gilt die Elektromobilität. Was da möglich ist, ist in Norwegen und ganz besonders in Oslo zu sehen. Dort wird seit Jahren gefordert, aber auch ganz gewaltig gefördert. Dort war man so erfolgreich, dass die Förderung nun zurückgefahren wird.

Doch in Deutschland kommt man bei der Elektromobilität nicht wirklich voran. Zuletzt ging die Zahl neu zugelassener E-Autos sogar wieder zurück. Die Gründe sind vielfältig. Es geht um Reichweiten, um Ladestationen, aber auch und vor allem um die Kosten der Fahrzeuge und um Unsicherheit in der Bevölkerung.

Doch selbst, wenn durch günstigere Fahrzeuge und stärkere Förderung nun mehr E-Fahrzeuge verkauft würden, löst das das Problem beim CO 2 -Ausstoß des Verkehrs so schnell nicht. Denn Autos sind eine langfristige Anschaffung, die Bestandsflotte ist groß. Hier wird man sicher auch über E-Fuels für den Bestand nachdenken müssen, in der Hoffnung, dass entsprechende Kapazitäten an klimaneutralem Sprit auch aufgebaut werden können.

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