Heftiger Streit um Verbrenner-Aus

Stuttgart. Wie in den Diskussionen zum Schulfrieden ergeben sich auch im Umgang mit Diesel-Pkw und Benzinern neue Allianzen im Landtag von Baden-Württemberg: CDU und FDP auf der einen Seite kritisieren – wie auch die AfD – das von der EU beschlossene „Verbrenner-Aus“, während Grüne und SPD im Schulterschluss daran erinnern, dass eine derartige Entscheidung in Brüssel gar nicht getroffen wurde.

Dies wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Die FDP-Fraktion hatte die aktuelle Debatte zu klimaneutralen Kraftstoffen beantragt. Friedrich Haag, ihr Sprecher für individuelle Mobilität, warf den Grünen vor, einen Kulturkampf gegen das Auto zu führen. „Stecken Sie die Energie, statt in komische Zwischenrufe, lieber in Ihre Arbeitskraft“, so der Stuttgarter Landtagsabgeordnete, der selber mehrere Tankstellen betreibt, „dann wären Arbeitsplätze im Land gesichert und dem Klima geholfen.“ Und an die Adresse der EU: „Das Verbot des Verbrennungsmotors ist falsch und aus wirtschaftlicher Sicht auch ziemlich dumm.“

Ähnlich argumentierten AfD und CDU, erstere besonders drastisch. Rüdiger Klos sprach von einem „schädlichen, verantwortungslosen und rein ideologischen Beschluss“. Seine Fraktion sei gegen „die Beschneidung der Wahlfreiheit von Herstellern, Händlern und Käufern“. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, versprach, die Beschlüsse „auf Landesebene, auf Bundesebene, aber auch auf europäischer Ebene zurücknehmen zu wollen“, denn sie seien falsch, „schaden unserem Wohlstand, und damit schaden sie auch vielen Menschen in Baden-Württemberg“.

Konträr dazu positionierten sich Grüne und SPD, vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit seinem Appell, zur Kenntnis zu nehmen, was von 27 europäischen Staaten mit sehr unterschiedlichen Koalitionen nach mehrjährigen Verhandlungen tatsächlich beschlossen worden sei. Denn: „Formuliert ist das Ziel, dass alle Fahrzeuge, die ab 2035 auf dem Markt kommen, klimaneutral unterwegs sind.“ Außerdem müssten alle, die von Abschaffung reden, überhaupt erst mal einen politischen Weg dahin aufzeigen.

CDU und FDP setzen darauf, dass bis 2035 ausreichend klimaneutrale E-Fuels auch für den Individualverkehr zur Verfügung stehen. Grüne und SPD warnten dagegen vor falschen Versprechungen, gerade weil klimaneutrale Kraftstoffe in anderen Bereichen, etwa für Landstrecken-Lkw, dringend gebraucht würden.

Den Kraftstoff im Individualverkehr einzusetzen, „das ist wie Duschen mit Champagner“, warnte Thomas Hentschel (Grüne). „Die FDP muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie der Industrie den dringend benötigten grünen Wasserstoff und die Wasserstoffderivate verwehren, weil sie diese lieber als synthetischen Kraftstoff auf der Autobahn verfackeln will“, erklärte Boris Weirauch (SPD). Und der Verkehrsminister berichtete von einem Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, in dem es auch um ein Thema gegangen sei: um die Verunsicherung potenzieller Käufer von E-Autos. Auch deshalb sei die Debatte, „die jetzt in der Öffentlichkeit und in den Medien läuft, die von Journalisten, aber auch von der FDP, vorangetrieben wird, wirklich sehr schädlich“.