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Bürokratieabbau mit Fragezeichen
Ob die Loseblattsammlung der baden-württembergischen Landesgesetzte bald seltener Nachlieferungen bekommt, dürfte sich auch mit dem Erfolg der Entlastungsallianz entscheiden.
Tom Weller)Eigentlich ist die Entlastungsallianz ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Bürokratie soll Vorschläge machen, sich selbst zu beschneiden. Dennoch haben sich Kommunal-, Wirtschafts- und Bankverbände sowie die Landesregierung auf den Weg gemacht – das ist aller Ehren wert, auch wenn es Fragezeichen gibt.
Negativliste führt ins Klein-Klein
So haben wir eine Konzentration auf wirtschaftlich getriebene Themen. Das ist der Zusammensetzung der Allianz geschuldet, obwohl zum Beispiel Sozialverbände sicher auch Vorschläge hätten, wie das System zu entschlacken sei. Die Reformer besprechen nicht, was sie behalten wollen, sie konzentrieren sich auf eine Negativliste, sodass sie über Einzelthemen wie digitale Zollstempel oder die Harmonisierung von Fristen bei Energiegesetzen diskutieren: ein Klein-Klein, das Verhandlungen nicht gerade beschleunigt.
Interessanter Aspekt für die kommende Landtagswahl
Schnell ist aber die Legislaturperiode vorbei, und ob die Allianz die Landtagswahl 2026 übersteht? Mal schauen, welche Parteien zum Thema Entbürokratisierung die Allianz ins Wahlprogramm schreiben. Daraus könnte ein interessanter Aspekt eines neuen Koalitionsvertrags werden.
Bürokratieabbau: Politische Themen sind in den Verhandlungen tabu
