„Jeder ist gefragt, alle tragen Verantwortung“

Konstanz. Beim Konstanzer Symposium hat die gastgebende Justizministerin Marion Gentges (CDU) dazu aufgerufen, Beweise dafür zu liefern, „dass unsere Demokratie funktioniert, zu zeigen, dass Politik sowohl handlungsfähig als auch handlungswillig ist“. Die Veranstaltung vor einer Woche war erneut hochkarätig besetzt. Unter anderem sprach der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof.

Kann Deutschland sich verteidigen und andere abschrecken?

Vergangenes Jahr hatte sich zumindest auch Verwunderung breitgemacht, nachdem der frühere „Spiegel“-Journalist Jan Fleischhauer seine Thesen zu „Hohn, Spott, Beleidigungen“ als bevorzugten Stilformen ausbreiten durfte, zur „Kultur der Boshaftigkeit“, die in Vergessenheit geraten sei.

Ohnehin gab es in den vergangenen vier Jahrzehnten kaum ein relevantes Thema, das nicht diskutiert wurde auf dem Symposium, das lange Zeit in Triberg im Schwarzwald (Schwarzwald-Baar-Kreis) stattfand, ehe es nach der Corona-Pandemie „aus logistischen Gründen“, wie es im Justizministerium heißt, nach Konstanz verlegt wurde. Gentges‘ Vorgänger, der ehemalige Justizminister Guido Wolf (CDU), sprach sogar von einer „Marke mit Tradition“, die sich immer wieder aktuellen Herausforderungen stelle, von der Sterbehilfe bis zum Darknet, vom Umgang mit jugendlichen Straftätern bis zur richterlichen Entscheidungsfindung.

Diesmal in Anwesenheit gleich mehrerer Gerichtspräsidenten, darunter Malte Graßhof, der an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg steht, sowie Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, der sich mit „Ungeschriebene Gewissheiten als Basis für Freiheit und Demokratie“ befasste. Auch Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchener Sicherheitskonferenz, behandelte ein ebenso aktuelles wie schwerwiegende Grundsatzfragen aufwerfendes Thema: „Krieg in Europa – kann Deutschland sich verteidigen und andere abschrecken?“.

Gentges stellte „das Befinden unserer Zeit“ in den Mittelpunkt ihres Referats – nach der Pandemie, angesichts eines inzwischen zwei Jahre andauernden Kriegs in Europa, des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der ständig zunehmenden globalen Verfolgungen. Nach Schätzungen des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, waren Ende 2022 weltweit 108 Millionen Menschen auf der Flucht, berichtete die Ministerin, deren Haus seit 2021 auch für Migration zuständig ist. In Deutschland seien im vergangenen Jahr rund 330 000 Asylerstanträge gestellt worden, allein in Baden-Württemberg 36 319.

Nicht nur am Rande wird über ein AfD-Verbot diskutiert

Gerade in Krisenzeiten sei von besonderer Bedeutung, dass die Verfassung gilt, die zugleich Grundlage wie Grenze für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt bildet. Dies sicherzustellen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen, „ist Aufgabe all derer, die im freiheitlich-demokratischen Staat Verantwortung tragen.“

Und dies betreffe nicht nur die Angehörigen der drei Staatsgewalten: „In der Republik tragen alle Verantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten.“ Es sei eben nicht nur die Politik gefragt, „sondern alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, Kirchen, Medien, Unternehmer, jede und jeder Einzelne“. Die res publica betreffe alle, „sie ist unsere eigene Angelegenheit“.

Zum Anspruch des Symposiums gehört – siehe die Einladung an Jan Fleischhauer als Provokateur –, neue Perspektiven zu eröffnen und außenstehende Fachleute zu Wort kommen zu lassen. In diesem Jahr wurde aus Washington die „Welt“-Korres-pondentin Stefanie Bolzen zugeschaltet, um sich mit der Frage zu beschäftigten, ob Amerikas Institutionen stark genug sind, wenn Donald Trump abermals ins Weiße Haus einziehen sollte.

Möglich sei, dass Trump, wenn er denn gewählt wird, eine zweite Amtszeit deutlich planvoller angehe und sogar den Beamtenapparat gegen politische Gegner einsetze. Und den Supreme Court hat Trump in seiner ersten Amtszeit ohnehin bereits umgebaut. Nicht nur am Rande wurde in Konstanz auch über die Möglichkeiten eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert.