Grüne: Wir sind meilenweit von der Parität entfernt

Stuttgart. An diesem Freitag ist internationaler Frauentag und diesem zum Anlass fand am Donnerstag im Landtag auch die erste Debatte unter dem Titel „Frauenpolitische Debatte – Starke Frauen, starke Gesellschaft“ statt. Auf Bitte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) versammelten sich zunächst alle Frauen vor dem Rednerpult für ein gemeinsames Foto.

Stefanie Seemann (Grüne) zufolge gibt es viele Themen, über die man sprechen müsse: Lohnlücke, Pensionslücke, die Verteilung unbezahlter Care-Arbeit, Gewalt gegen Frauen. Doch da Kommunalwahlen anstünden, wollte sie sich darauf fokussieren. Die Stimmen von Frauen „erklingen in kommunalen Gremien lauter“ und doch dürfe Gleichberechtigung keine leere Worthülse sein, sondern sie sei Verpflichtung.

Grüne setzen Reißverschlussverfahren „am konsequentesten um“ 

Man müsse das Ungleichgewicht angehen, denn man sei Meilenweit von einer paritätischer Verteilung entfernt, in Kreistagen noch weiter als in den Gemeinderäten. Am konsequentesten setze ihre Partei das Reißverschlussverfahren um. Sie forderte, mehr Frauen für die Listen zu nominieren, weil die Nominierungspraxis sich auf den Frauenanteil auswirke. „Sorgt bei Parität bei der Aufstellung“, sagte sie. „Wir sind auf dem Weg, aber es gibt noch viel zu tun“.

Dem pflichtete auch Isabell Huber (CDU) bei. Sie kritisierte das aus ihrer Sicht „verheerende Frauenbild der AfD“. Die Partei sehe Frauen als Gebärmaschinen. Persönlich ging sie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel an. Sie zitierte ihn aus einer seiner Reden. Gögel widersprach am Ende der Debatte in einer persönlichen Erklärung, das müsse sie belegen, er zöge auch rechtliche Schritte in Betracht.

SPD: Hürden in Baden-Württemberg höher als in anderen Bundesländern 

Dorothea Kliche-Behnke (SPD) monierte, dass gerade im Südwesten die Hürden noch ein Stück höher als im Rest der Republik seien. Der Verdienstunterschied sei in keinem anderen Bundesland höher. Noch höher seien die Hürden bei Frauen mit Migrationshintergrund, sie seien in Mini-Jobs übermäßig repräsentiert.

Für die FDP sprach in der frauenpolitischen Debatte ein Mann. Nikolai Reith vertrat seine Parteikollegin Alena Fink-Trauschel, die verhindert war, da sie im Rahmen ihres Studiums Prüfungen habe. Reith lobte sie als gelebtes Beispiel einer gleichberechtigten und selbstbewussten Frau. Ihm zufolge braucht es keine Quote, sondern bessere Rahmenbedingungen für Frauen.

Für die AfD wies Carola Wolle darauf hin, dass Frauen „gleichberechtigt sind und das ist auch gut so“. Doch dürfe man Gleichberechtigung nicht mit Gleichstellung verwechseln.

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