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Vereine sollen sich weniger mit Bürokratie herumschlagen müssen
Trachtler binden in Ulm auf dem Münsterplatz Bänder um Maibäume.
dpa/Stefan Puchner)Stuttgart. Vor viereinhalb Jahren hat der erste Normenkontrollrat Baden-Württembergs ( NKR ), auf 31 Seiten zusammengefasst, vielbeachtete Vorschläge zum Bürokratieabbau für Vereine vorgelegt. In der Regierungsbefragung verlangte Daniel Karrais (FDP) nach Details zum Stand der Dinge für Narrenzünfte und Brauchtumsveranstaltungen.
„Warum dauert das so lange?“, wollte Karrais von Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) wissen, der wiederum auf einen neuen Runden Tisch verwies, der bereits sechs Mal getagt habe. Erste Ergebnisse seien, Genehmigungsbehörden „zu ermuntern“, Zünften und Vereinen einen Ansprechpartner für alle Fragen zu nennen, einheitliche Vorgaben über Landkreisgrenzen hinaus zu formulieren und mehrjährige Genehmigungen, etwa für Umzüge, zu erteilen.
Diese Empfehlungen hatte der NKR bereits 2019 formuliert, ebenso wie eine Regelung dafür zu verabschieden, wie „kleinere Brauchtumsveranstaltungen“ genehmigungsfrei möglich werden.
Mehr zum Thema: Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats werden nicht umgesetzt | Staatsanzeiger BW
