Kretschmann will Rechtssicherheit

Brüssel/Stuttgart. In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. „Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein“, sagte der Grünen-Politiker nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich geklagt werde. „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist“, so Kretschmann.

Um die Bezahlkarte war zuletzt ein Streit in der Berliner Ampel-Koalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.

Auf die Frage, ob es eine flankierende bundesgesetzliche Regelung brauche, sagte Kretschmann, dass dies jedenfalls die Meinung seines Chefs der Staatskanzlei sei. „Der hat das ja mit den anderen geprüft und mitverhandelt. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“

Kritik am Streit der Ampel äußerte CDU-Landeschef Manuel Hagel. „Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie kommen muss.“ Die Ampel streite selbst bei kleinen Schritten „wie die Kesselflicker“. Davon profitiere am Ende nur die AfD, warnte Hagel.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. (lsw)