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Ringen um Antworten zur Einführung der E-Akte
Ein Bundesgesetz sieht vor, dass alle Strafverfolgungsbehörden in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 mit der elektronischen Akte arbeiten.
Arne Dedert)Offensichtlich gibt es beim Pilotprojekt E-Akte größere Probleme, als man politisch zugeben will. Warum sonst sollten einfache Fragen derart schwierig zu beantworten sein? Eine davon: Hat der Personalrat des Polizeipräsidiums (PP) Ulm die Dienstvereinbarung wegen zu hoher Arbeitsbelastung gekündigt?
Das PP Ulm verweist ans Landespolizeipräsidium (LPP) im Innenministerium. Die Anfrage sei – in Absprache mit der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Polizei beim LPP – an dieses abgegeben worden, werde zentral beantwortet. Doch da gibt es auf so manche Frage gar keine Antwort, man verweist darauf, dass man dazu nichts sagen könne – genau – wegen der Landtagsanfrage.
Doch befasst sich die FDP-Anfrage gar nicht mit der Dienstvereinbarung. Und ganz grundsätzlich gilt: Parlamentarische Anfragen haben nichts mit Presseanfragen zu tun.
Nach einigem Hin und Her darf das PP Ulm dann doch mitteilen, dass das Projekt weiterlaufe. Zu guter Letzt also doch noch eine Antwort. Und doch zeigt sich anhand dieser Recherche, dass es für Journalisten mitnichten immer einfach ist, die Wahrheit herauszufinden.
