„Es geht um die Übertragung von Eigenverantwortung“

Stuttgart. Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, auch der Landtag von Baden-Württemberg solle sich für einen Stopp des EU-Lieferkettengesetzes einsetzen. Grüne und CDU stimmten gegen einen entsprechenden Antrag, wiewohl die im Parlament abwesende Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeitgleich zur Debatte schriftlich das deutsche Nein zur geplanten Richtlinie begrüßte. Auf diese Weise würden „der Aufbau von Bürokratie und weitere Belastungen für unsere Unternehmen vermieden“.

Sie sei, froh, „dass zumindest ein kleiner Teil der Ampelregierung die Gefahr für die Unternehmen offenbar in letzter Minute erkannt hat“, so Hoffmeister-Kraut mit Blick auf die überraschende Ankündigung der beiden FDP-Bundesminister Christian Linder und Marco Buschmann in Berlin, die ausgehandelten Kompromisse, unter anderem zur Eindämmung von Kinderarbeit, aufzuhalten. Etwa „die strikten Haftungsregelungen“, erklärt die Ministerin zu den Auswirkungen auf Baden-Württemberg, „wären für Mittelständler kaum noch kalkulierbar“.

FDP kritisiert die Landesregierung grundsätzlich

Für die FDP kritisierte Erik Schweikert die Landesregierung auch grundsätzlich. Einerseits, weil bei dem Thema, das der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Arbeitsschwerpunkt erklärt habe, die Regierungsbank im Plenarsaal praktisch leer sei. Und andererseits, weil die Landesregierung Ermessensspielräume zur Vereinfachung von Reglungen nicht nutze.

„Jede Rede hier trägt den Mangel der Glaubwürdigkeit in sich“, konterte Guido Wolf (CDU). Alle seien auch Teil des Problems und nicht nur der Lösung, weil alle Landesregierungen reguliert hätten. Auch müsse das Bewusstsein, dass, wer alles reguliere, die Zukunft versperre, erst noch in die Gesellschaft hinausgetragen werden.

Spannungsfeld zwischen schnellen Lösungen und dem Wunsch nach Sicherheit

Daniela Evers (Grüne) verwies ebenfalls auf das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach schnellen Lösungen oder Entscheidungen und zugleich nach Sicherheit. Niemand wolle schuld und schon gar nicht betroffen sein, wenn etwas schief gehe: „Wir brauchen Ermessensspielräume, aber wir brauchen auch die Akzeptanz, wenn sie angewendet werden.“

Boris Weirauch (SPD) hielt der Landesregierung vor, eigenen Ziele seit 2016 „nicht im Ansatz“ zu erfüllen, etwa in der Frage des Verzichts auf Verwaltungsvorschriften, denn es gebe im Kultus- oder im Wirtschaftsministerium davon mehr statt weniger. Ruben Rupp (AfD) sieht die EU in der Verantwortung, weil die Bürokratiekosten gehen zu einem Großteil unmittelbar oder mittelbar auf Regelungen der Europäischen Union zurückgingen, „da Sie aber die EU mit der Brechstange als Erfolgsprojekt framen wollen, schweigen Sie aber zu diesen Problemen“.

Thomas Blenke spricht fürs Staatsministerium

Mangels zuständiger Minister oder Staatssekretär sprach Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU), jedoch ausdrücklich nicht für sein Haus, sondern fürs Staatsministerium. Nach seinen Worten setzt die Landesregierung auf den Normenkontrollrat und die Entlastungsallianz. Es müsse aber ein sehr dickes Brett gebohrt werden und Entscheider wie Betroffene auch bereit sein, auf Netz und doppelten Boden zu verzichten: „Es geht um die Übertragung von Eigenverantwortung.“ Und es gehe darum, Regeln nicht mehr zu verteidigen, auch wenn eigene Interessen oder die eigene Klientel vom Wegfall betroffen sei.

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