Die 180-Grad-Asylwende der CDU und die Bauchschmerzen der Grünen

Stuttgart. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lor ek (CDU) lässt sich von der AfD nicht die Butter vom Brot nehmen. In einer aktuellen Debatte zur Bezahlkarte beantwortete er die Frage „Wer hat’s erfunden?“ mit Verweis auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016.

Und tatsächlich ist schon dort von einer Sachleistungskarte die Rede, die monatlich aufgeladen werden und auf die ein Taschengeld fließen sollte. Allein: Man habe damals keinen Anbieter gefunden. Woraufhin die Sache im Sand verlief.

Inzwischen stehen die Zeichen günstiger. Am Mittwoch haben sich die Chefs der Staatskanzleien von 14 der 16 Bundesländer – nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern scheren aus – auf eine bundeseinheitliche Bezahlkarte geeinigt. Nun muss sie nur noch europaweit ausgeschrieben werden. Die Einführung wird im Sommer angestrebt.

Grüne will Willkommenskultur, SPD lobt Sehnsuchtsland Deutschland

Wer der Debatte am Donnerstag im Landtag lauschte, mochte jedoch kaum glauben, dass sich in dieser Sache alle Handelnden einig sind. Zu unterschiedlich fielen die Begründungen aus. Während die CDU und FDP sich von der Karte einen Rückgang der Flüchtlingszahlen versprechen, betonten Grüne und SPD die administrativen Erleichterungen.

Fadime Tuncer (Grüne) forderte, „an unserer Willkommenskultur“ zu arbeiten. Deutschland brauche Zuwanderung nicht nur in den Arbeitsmarkt, sondern auch, „um unsere Gesellschaft zu bereichern“. Sie ergänzte: „Aus der Forschung wissen wir auch, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Anreiz für eine Migration darstellen.“ Damit widersprach Tuncer sowohl der AfD, die diese Debatte beantragt hatte, als auch der CDU und der FDP.

Sascha Binder (SPD) sagte, er sei froh, dass viele Menschen Baden-Württemberg nach wie vor als Sehnsuchtsland betrachteten. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei es Aufgabe des Landes, seine Erstaufnahmekapazitäten auszubauen. Derzeit würden auch Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive auf die Kreise verteilt, weil dem Land der Platz fehle.

Andreas Deuschle (CDU) veranschaulichte seine Sicht der Dinge mithilfe von Zahlen. 2023 seien 74 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im Jahr zuvor. Gleichzeitig sanken die Zahlen in Österreich um 41 und in Dänemark sogar um 56 Prozent. Er bekannte sich zu einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Diesen Weg müsse man konsequent zu Ende gehen. „Das ist das beste und, wie wir am Beispiel Dänemark sehen, auch das effektivste Mittel, um den blauen Sumpf trockenzulegen“, sagte Deuschle und ergänzte: „Wem es allein auf den Schutz ankommt, dem ist die Auszahlungsweise doch völlig egal.“

Über den Bargeldbetrag entscheiden die Länder selbst

Hans Dieter Scheerer (FDP) drängte darauf, der Bezahlkarte weitere Maßnahmen folgen zu lassen wie die Rücknahme des Rechtskreiswechsels, der ukrainische Flüchtlinge finanziell besser stellt, und den Ausbau von Frontex. Seiner Ansicht nach reitet die AfD mit dieser Debatte ein totes Pferd. Man müsse nicht über jedes Stöckchen springen, das einem die Rechtspopulisten hinhalten.

Der so angesprochene AfD-Redner Ruben Rupp beklagte die „Raubkopiererei“ der anderen Parteien. Ihnen gehe es „einzig und allein“ darum, „den unaufhaltsamen Aufstieg der Volkspartei AfD in den Wahlen im Osten zu stoppen“. Die Bezahlkarte habe in einigen Landkreisen im Osten bereits dazu geführt, „dass ein Viertel der Asylbewerber schlagartig verschwunden sind“. Allerdings sei die Karte, die nun Bund und Länder planen, eine „Schwindelkarte“, weil man mit ihr immer noch Bargeld abheben könne.

Über die Details entscheidet jedes Land für sich. Staatssekretär Lorek wäre dafür, dass der Bargeldbetrag in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auf das verfassungsrechtlich gerade noch Zulässige beschränkt wird – er denkt an einen mittleren zweistelligen Betrag.