Agrarpolitik: Das Land nutzt seine Spielräume

Stuttgart. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat in der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU Erleichterungen im Umgang mit der Erosion von Hängen durchs Pflügen angekündigt.

Vor gut einer Woche versprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Hofbesuch eine „eine pragmatische Lösung“. Er sei dem Ministerpräsidenten und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) sehr dankbar, so Hauk , dass die bereits gefunden sei.

In der neuen Verwaltungsvorschrift würden „alle vorhandenen Spielräume“ ausgenutzt. Unter anderem gibt es eine Bagatellgrenze von 0,6 Hektar für das Pflugverbot und zusätzliche Ausnahmen beim Pflügen quer zum Hang. Auch können Erosionsschutzstreifen angelegt werden.

Hauk spricht von einer Kultur des Vertrauens

Die EU hatte die Vorgaben verschärft, aber gewisse Liberalisierung in der Umsetzung zugelassen. Zwei Schutzmaßnahmen sind in Baden-Württemberg in Kombination künftig nur auf Hängen mit besonders hoher Erosionsgefahr vorgeschrieben. Hauk sprach von einer „Kultur des Vertrauens“ und lobte ausdrücklich den mit der Reform verbundenen Abbau von Bürokratie.

Alle Redner nutzen die Debatte auch, um auf die aktuellen Bauernproteste einzugehen. Die Ampel müsse nicht nur zuhören, um zu antworten, verlangte Klaus Burger (CDU), sondern zuhören, um zu verstehen. Es gehe längst nicht mehr nur um den Agrardiesel, sondern darum, „Fußfesseln zu lösen“ und Wettbewerbsverzerrungen gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz zu begegnen. „Vordringliches Anliegen muss es sein“, erklärte auch Georg Heitinger ( FDP ), „dass endlich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirte geschaffen wird.“

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