Zu wenig Wohnungen und die Frage, wer Schuld ist

Stuttgart. Nur in einem Punkt sind sich alle Landtagsfraktionen beim Thema Wohnungsbau einig: „Die Lage ist dramatisch“, sagt auch Wohnministerin Nicole Razavi (CDU) in einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag. Völlig unterschiedlich allerdings wird bewertet, wo die Hauptverantwortung dafür liegt. Razavi erhebt heftige Vorwürfe an die Adresse der Sozialdemokraten, weil ihr damaliger Finanzminister Nils Schmid 20 500 Sozialwohnungen verkauft hat. „Dem laufen wir jetzt seit Jahren hinterher“, so Razavi. Das Loch müsse zugeschüttet werden, „das die SPD verbrochen hat“.

Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) hält mit einem Zitat dagegen knapp vier Wochen nachdem die Wohnraum-Allianz zwischen Ministerium und zahlreichen Verbänden geplatzt ist: Der Präsident der Architektenkammer Markus Müller habe erklärt, die Landesregierung reagiere „in keinster Weise mit der notwendigen Entschlossenheit auf den Ernst der Lage“.

Die Rednerinnen der Regierungsfraktionen, Cindy Holmberg (Grüne) und Natalie Pfau-Weller (CDU), versuchen, auf positive Entwicklungen zu verweisen. Die Christdemokratin Natalie Pfau-Weller spricht von „kleinen Puzzleteilen, die ein Ganzes ergeben“, so seien etwa 191 zusätzliche Wohnungen durch die Wiedervermietungsprämie dem Wohnungsmarkt zugeführt worden.

Die Grüne Cindy Holmberg wiederum kündigte auch an, sich „der Krise mit Entschlossenheit und Visionen zu stellen“. Zugleich kritisierte sie die Debatte an sich, weil gerade bei heiklen Themen demokratische Parteien „nicht zugelassen werden darf, dass unsere politischen Auseinandersetzungen zu einer Spaltung der Gesellschaft führen“.

Für die FDP sprach der wohnungsbaupolitische Sprecher Friedrich Haag der Ministerin sogar die Handlungsfähigkeit ab: „Bevor das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet wurde, fehlte es an Wohnraum, und fast drei Jahre nach Gründung des Ministeriums fehlt es immer noch an Wohnraum.“ Hans-Jürgen Goßner (AfD) wandte sich gegen die Behauptung, dass durch den neuen digitalen Bauantrag auch nur eine einzige Wohnung mehr gebaut werde.

Ministerin Razavi versprach „alle Hebel in die Hand“ zu nehmen und verteidigte die auf eine halbe Milliarde Euro angewachsenen Fördermittel. Das Ende der Wohnraum-Allianz rechtfertigte sie damit, es ihr nicht möglich gewesen sei, einen Vertrag zu Lasten Dritter habe unterschreiben können. An Architekten appellierte die Ministerin, häufiger „Entwürfe vorzulegen, die auf Gold-Plating verzichten“.