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Das Superwahljahr für Kommunen
Am 9. Juni 2024 stehen nicht nur Kommunalwahlen sondern auch Europawahlen an.
Fleig / Eibner-Pressefoto)Die Kommunalwahlen stehen zwar medial nicht so im grellen Rampenlicht, sie sind aber für eine funktionierende Demokratie nicht weniger wichtig. In Baden-Württemberg werden am 9. Juni mehr als 20 000 Kreis- und Gemeinderäte sowie Regionalräte der Region Stuttgart gesucht. Die Vorbereitungen für die Abstimmung laufen schon längst. In den Kommunen formieren sich die Wahlausschüsse, Städte und Gemeinden suchen ehrenamtliche Wahlhelfer.
Erstmals können im Südwesten auch 16- und 17-Jährige gewählt werden – ein bundesweites Novum, das viele spannende Fragen aufwirft. Denn dass Jugendliche die Lokalpolitik aktiv mitbestimmen können, war und ist umstritten. Gegner der Reform befürchten, dass Minderjährige keine vollwertigen Volksvertreter sein können, dass sie ihre Eltern fragen müssen, wenn Sitzungen länger dauern, und dass sie nicht das Amt eines Aufsichtsrats ausfüllen können. Verbände warnten sogar, dass das Ergebnis der Kommunalwahl angefochten werden kann. Ob all das zum Problem wird, wird sich nach dem 9. Juni zeigen.
Gewinnen die Grünen weiterhin so stark an Zuspruch?
Entscheidend wird zunächst sein, wie viele junge Menschen überhaupt zur Kandidatur bereit sind, auf welchem Listenplatz sie starten dürfen und ob die „Alten“ ihnen dafür den Weg frei machen.
Interessant wird, welche Trends der vergangenen Kommunalwahl sich fortsetzen. Gewinnen die Grünen weiterhin so stark an Zuspruch und verliert die CDU viele Sitze wie 2019? Werden es in größeren Städten erneut kleine Gruppierungen in die Gremien schaffen und die Mehrheitsfindung für Rathauschefs erschweren? Und dann ist da noch die Geschlechterparität und die Frage, ob sich die Gemeinderäte im zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Männern und Frauen etwas mehr an die Realität annähern. Nach der Ratswahl 2019 betrug der Anteil der Frauen in den Gremien rund 27 Prozent. Da ist 2024 noch Luft nach oben.
Wird es in den Kommunalgremien einen Rechtsruck geben?
Auch wie stark die AfD in den Kreistagen und Gemeinderäten nach dem 9. Juni vertreten sein wird, treibt viele um, und damit schließt sich der Kreis zu den übrigen Wahlen des Jahres 2024: Wird es auch in den Kommunalgremien einen Rechtsruck geben, der in vielen Teilen der Welt zu beobachten ist und weiter befürchtet wird, allen voran in den Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?
Viele dieser Fragen werden im Juni beantwortet werden, die Weichen für den Wahlausgang werden aber jetzt gestellt.
