SPD will Wohnungssuchende entlasten 

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für kurz- und mittelfristige Maßnahmen stark, um Menschen auf Wohnungssuche zu entlasten. „Plant die Landesregierung zeitnah, Kommunen zu stärken und Mieter zu schützen und in diesem Zuge den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern?“, so der Lörracher Abgeordnete Jonas Hoffmann in der Fragestunde des Landtags.

Andrea Lindlohr (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Wohnen, sieht allerdings keine Möglichkeiten, sondern den Bund in der Pflicht. Grundlage der Mietpreisbremse sei die geltende Gebietskulisse, die 89 Kommunen umfasse, die einen Stichtag habe und nicht laufend verändert werden könne. Es brauche eine Ermächtigungsgrundlage durch den Bundesgesetzgeber.

Baden-Württemberg wird aber 2024 nach Lindlohrs Worten ein Gutachten vorbereiten, um 2025 eine möglicherweise veränderte Gebietskulisse zu erstellen.