Mehr Geld und mehr Personal gegen Antisemitismus

Stuttgart. Mehr Geld und mehr Personal: Fraktionsübergreifend verlangt der Landtag mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus in Baden-Württemberg. Grüne, CDU, SPD und FDP schlagen in ihrem gemeinsamen, am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit angenommenen Antrag außerdem vor, das Amt des Landesbeauftragten gegen Antisemitismus umzubenennen in „Beauftragter gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben in Baden-Württemberg“.

Florian Hassler (Grüne), Staatssekretär im Staatsministerium, kündigte an, dass die Landesregierung diesen Forderungen entspreche. Die Mittel würden aufgestockt und die Geschäftsstelle gestärkt. Michael Blume, der amtierende Landesbeauftragte, hatte in Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober auf Israel mehr Geld erbeten, unter anderem um dem Interesse vieler Schulen an Information und Prävention entsprechen zu können.

Rülke: Demokratische Fraktionen setzen ein Zeichen

Christian Gehring (CDU) bezeichnete das jüdische Leben in Deutschland als „großen Schatz, den es zu schützen gilt“. Das „Nie Wieder“ müsse aber gelebt werden, „und dafür müssen wir konkret etwas tun“. Gemeinsam setzten die demokratischen Fraktionen ein eindeutiges Zeichen, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, „für unseren entschiedenen und fortwährenden Einsatz gegen Antisemitismus“.

Michael Joukov (Grüne) und Boris Weirauch (SPD) kritisierten, dass und wie Antisemitismus in den Parlamenten Einzug gehalten habe. Diese Hetze sei „eine Schande“, so Weirauch an die Adresse der AfD. Deren Fraktionschef Anton Baron beklagte dagegen, dass „die Kartellfraktionen die antisemitische Masseneinwanderung forciert haben“. Sie seien „die Brandstifter“ und „noch so viele Steuermittel für Herrn Blume kein geeignetes Mittel, um islamistische Hassprediger zu stoppen“.