Stadt Baden-Baden: Wegen Flüchtlingen müssen keine Senioren ausziehen 

Baden-Baden. Von einem „PR-Desaster“ für die Stadt Baden-Baden ist in Pressemitteilungen mittlerweile die Rede. Jedenfalls haben die Geschehnisse der vergangenen Tage zu bundesweiter medialer Aufmerksamkeit geführt hat. Und die hätte Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) eigenen Angaben zufolge nicht gebraucht. Was ist passiert? Die Stadt Baden-Baden hat 20 leerstehende Wohnungen in einem Seniorenwohnstift im Stadtteil Lichtental angemietet und möchte dort Flüchtlinge einquartieren. Zimmer dafür anzumieten, in denen niemand mehr wohnt, wäre allein nicht das Problem. Als die Stadt Baden-Baden aber weitere Zimmer in dem Stift anmietete, griffen einige Eigentümer zur Räumklage und wollten die zum Teil hochbetagten Personen Ende des Monats kündigen.

Der Hintergrund der Geschichte ist komplex: der Schwarzwaldwohnstift gehört als Gesamtanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die das Haus an einen Betreiber für ein Seniorenpflegeheim vermietet hat. Dieser Betreiber war für die WEG in der Vergangenheit aber nicht immer ein einfacher Partner. Denn: unter anderem – so sehen es jedenfalls Wohnungseigentümer – wurden die Mieter nicht verlässlich oder nur in zu geringem Umfang bezahlt.

Wohnheim-Betreiber verweigerte die Übergabe

Da war es naheliegend, dass sich die Eigentümer nach einem verlässlicheren Partner umsahen. Diesen fanden sie auch, hatten aber die Rechnung nicht mit dem bisherigen Betreiber gemacht: er verweigerte die Übergabe und löste den Mietvertrag mit der WEG nicht auf. Der vorgesehene neue Betreiber zog nach einigen Monaten entnervt sein Angebot zurück.

Stattdessen wollten die Wohnungseigentümer die Vermietung ihrer Wohnungen selbst in die Hand nehmen, das Angebot der Stadt Baden-Baden für eine Anmietung annehmen und im Gegenzug die Senioren wohl vor die Tür setzen. OB Späth hat nun versichert, dass die Stadt nichts von den Räumungsklagen gegenüber den Senioren gewusst habe. Das haben auch die Rechtsanwälte der WEG gegenüber der Stadt in einer E-Mail, die OB Späth öffentlich gemacht hat, bestätigt. Es sei nicht vorgesehen, so der OB, in einer Mitteilung weiter, dass Bewohner dort ausziehen müssten. „Das versichere ich“, bekräftigte er.

Senioren-Union: Räumungsklagen häufen sich bundesweit

Die WEG habe der Stadt mitgeteilt, das sie den Bewohnern nun eigene Mietverträge anbieten werde und die Räumungsklagen zurückziehen wolle. Das begrüße man ausdrücklich, so Späth. Gleichwohl läuft die juristische Auseinandersetzung zwischen WEG und Seniorenwohnstiftbetreiber weiter. Denn sie will die Wohnungen weiterhin nicht freigeben oder an die WEG zurückübertragen. Ohne die Mitwirkung des Betreibers dürfte es wenig Bewegung in der Sache geben.

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union , Fred-Holger Ludwig, zugleich Bundesvorsitzender der CDU-Vereinigung, weiß, dass sich solche Fälle von Räumungsklagen bundesweit häuften. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für Immobilien-Unternehmer oft rentabler als die Vermietung an Senioren“, sagt er. Problematisch werde es, wenn Senioren aus ihren Wohnungen ausziehen müssten. „Unterkünfte für Senioren müssen Unterkünfte für Senioren bleiben“.

Mehr zum Thema: Hotel ohne Nutzen kostet den Bodenseekreis viel Geld