Bundesratspräsidentin Schwesig sorgt sich um die Demokratie

Berlin . Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sorgt sich um Demokratie . „ Wer demokratische Institutionen grundsätzlich in Frage stellt, neigt dazu, Protestparteien zu wählen , die mit dem ganzen demokratischen System abrechnen oder es gar in ein autoritäres System verwandeln wollen “, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat. Sie wolle deswegen auch als Bundesratspräsidentin stärker in Kontakt mit Bürgern treten. (keine Drucksache) 

Mehr Geld für Pflegenachwuchs

Pflegestudierende erhalten künftig während ihres Studiums eine Vergütung. Das geht aus dem Pflegestudiumstärkungsgesetz hervor, dem am vergangenen Freitag nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmte. Ziel des Gesetzes sei es, mehr Menschen zur Aufnahme eines Pflegestudiums zu bewegen und langfristig die Akademiker-Quote in der Pflegeausbildung anzuheben. Zukünftig erfolgt die hochschulische Pflegeausbildung im Rahmen eines dualen Studiums mit Ausbildungsvertrag. (Drucksache 540/23, Beschluss)

Baden-Württemberg will Organspende fördern

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Organspende fördern. Mit einer Bundesratsinitiative wollen sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Transplantationsrecht zu beschließen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Grund dafür ist, dass die Zahl der Organspender auf niedrigem Niveau stagniere. De facto lege nur bei weniger als 20 Prozent der Bevölkerung ein dokumentierter Wille zur Organspende vor. Die Vorlage wurde in die Fachausschüsse überwiesen. (Drucksache 582/23, Überweisung)

Vermittlungsausschuss angerufen

Zwei Gesetze überwies der Bundesrat bei seiner Tagung in Berlin in den Vermittlungsausschuss. Das Krankenhaustransparenzgesetz verfehlte nach Auffassung der Länderkammer das Ziel, die Auswahlentscheidungen der Patientinnen und Patienten durch laienverständliche Übersicht zur Qualität der Krankenhausbehandlung zu fördern. Auch das Wachstumschancengesetz muss noch einmal mit dem Bundestag besprochen werden: Hier kritisierten die Länder, dass ihre Hinweise aus der ersten Befassung nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. (Drucksachen 541/23 und 588/23, Überweisungen)