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Untersuchungsausschuss bricht Vernehmung ab
Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und für Migration Baden-Württemberg, sitzt vor dem Beginn seiner Zeugenaussage im Landtags-Untersuchungsausschuss im Landtag.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . Lorek gilt als frühere Freund und Kollege vom ehemaligen Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner, welcher wegen des Verdachts auf sexueller Übergriffe vom Dienst suspendiert wurde, und konnte sich an möglicherweise entscheidende Begegnungen oder Gespräche nicht erinnern. Oder er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht als Abgeordneter. Lorek wird allerdings abermals geladen, um Widersprüche zu anderen Zeugenaussagen aufzuklären.
Gerade im Umgang mit Erinnerungslücken setzte der Ausschuss einstimmig und überraschend ein ungewöhnliches Zeichen während der nicht öffentlichen Vernehmung des Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Denn die wurde – ein bisher einmaliger Vorgang – einfach abgebrochen. Jetzt wird nach Angaben der Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um Semling zu Antworten zu bringen.
Lorek ist eine Schlüsselfigur für den Aufstieg Renners
Lorek, der frühere Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute Staatssekretär im Justizministerium, ist eine Schlüsselfigur rund um den Aufstieg Renners . Und er machte auch gar kein Hehl daraus, ihn als „ausgesprochen fähigen Beamten“ für die Spitzenposition des IdP vorgeschlagen zu haben. Deutlich anders oder eben gar nicht erinnerte er sich allerdings an Gespräche mit dem früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder, einem Kritiker Renners, und mit Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. „Wir müssen jetzt insgesamt nachdenken, wie wir diese Diskrepanzen zu gravierenden Vorgängen auflösen“ , so Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand, „das können wir nicht stehen lassen.“ Die Erinnerungslücken seien absehbar gewesen, aber nicht hinnehmbar, erklärte Sascha Binder für die SPD. FDP-Obfrau Julia Goll unterstrich einerseits, dass der Zeuge als Landtagsabgeordneter das Recht habe, Antworten zu verweigern, „andererseits ist die Taktik aber zweifelhaft, „eigene Aussagen mit Informationen Dritter zu untermauern, ohne zu sagen, um wen es sich handelt“. Da sei „nicht ganz fair“.
Das Vorgehen gegen Semling verstehen die Abgeordneten auch als Warnschuss , da noch zahlreiche andere Spitzenpolizisten als Zeugen geladen sind. Seine Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um ihm als geheim eingestufte Akten vorhalten zu können, brachte nach den Worten von CDU-Obfrau Christiane Staab „überhaupt keinerlei Erkenntnisgewinn, und da mussten wir sagen, es macht keinen Sinn, zu insistieren“. Hans-Jürgen Goßner (AfD) sprach von Erinnerungslücken größer als die Baugruben am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Weil das Untersuchungsausschuss aber kaum Zwangsmittel für solch Fall vorsieht, muss der Ausschuss hoffen, dass, wie Binder sagte, „unser Vorgehen Wirkung zeigt“. Insgesamt sind inzwischen mehr als 50 Zeugen geladen und selbst Staab, deren CDU-Fraktion die Ausschussarbeit ursprünglich nach einigen Monaten beendet wissen wollte, schließt nicht mehr aus, dass die gesamte Legislaturperiode getagt werden muss, um am Ende Vorschläge gegen sexuellen Missbrauch und zu Veränderungen in der Beförderungspraxis vorzulege n.
