Grüne, CDU und SPD fordern Ausbau der Neckarschleusen

Stuttgart. Die Wirtschaft, die Region Stuttgart und auch der Hafen Stuttgart fordert ihn schon lange: den Ausbau der 27 Schleusen auf dem Neckar. Denn derzeit können lediglich Schiffe mit einer Länge von bis zu 105 Metern die Schleusen passieren. Standard in der Binnenschifffahrt ist allerdings längst eine Länge von 135 Metern. Seit über 20 Jahren wird nun darüber debattiert, dass die maroden Schleusen saniert werden müssen und in dem Zusammenhang auch gleich verlängert werden sollen.

Da der Bund, der für die Bundeswasserstraße zuständig ist, über Personalmangel für die Aufgabe klagte, haben Land und Bund im Jahr 2007 eine Vereinbarung getroffen. Darin war nicht allein die Sanierung und der Ausbau der Schleusen bis 2025 festgelegt. Das Land hat der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auch zehn Stellen bezahlt und fünf weitere Mitarbeiter abgeordnet, damit die notwendigen Planungen und Bauarbeiten zügig vonstatten gehen können. Passiert ist seit dem so gut wie nichts. An einer Schleuse wird inzwischen gebaut, wie Thomas Marwein (Grüne) in der Landtagsdebatte am Mittwoch sagte. Das Land hat allerdings mittlerweile bereits rund sieben Millionen Euro für die Personalstellen an den Bund gezahlt. Laut Thomas Dörflinger (CDU) stellt sich nun auch die Frage nach Schadensersatz.

Ausbau des Neckars zur Schifffahrtsstraße wurde innerhalb von 14 Jahren umgesetzt

Jan-Peter Röderer (SPD) nannte die nun von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geplante Trennung von Sanierung und Ausbau einen großen Fehler. Während Christian Jung (FDP) die Auffassung seines Parteikollegen im Bund teilte: Es müsse zuerst eine Instantsetzung der Schleusen erfolgen. Vor einem Jahr hatte auch die FDP im Landtag noch Sanierung und Ausbau der Schleusen gefordert. Rüdiger Klos (AfD) vermutet, dass der Zuwachs der Güter in der Binnenschifffahrt auch nach einem Ausbau marginal sein werde und forderte statt dessen den Neubau von Autobahntrassen. Außerdem dürften die Hauptschlagadern der Infrastruktur – Autobahnen, Schiene und Wasserstraße – nicht in der Hoheit des Bundes sein.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) blickte in die Vergangenheit zurück. So wurde etwa der Ausbau des Neckars zu einer Schifffahrtstraße vor rund 100 Jahren vereinbart, im Jahr 1921. Und der Ausbau wurde in 14 Jahren umgesetzt. Auch die Verlängerung bis Stuttgart in den 1950er-Jahren wurde zügig umgesetzt, gefolgt von der Verlängerung bis Plochingen. „Wenn unsere Vorvorväter gefragt hätten, wieviel Güter auf dem Neckar transportiert werden, hätten sie den Neckar nicht ausgebaut“, so Hermann in Richtung von Klos.

Grüne, CDU und SPD wollen am Schleusenausbau festhalten

Es werde seit 20 Jahren darüber geredet, dass die Sanierung der Schleusen, die zum Teil 70 bis 80 Jahre oder älter sind, notwendig sei. Er sei es leid, dass beim Bundesschifffahrtsamt, einer der größten Behörden in Deutschland, immer nur geklagt werde, wie schwierig der Ausbau sei. Hermann sprach von einem Treppenwitz, wenn die Schleusen nur saniert würden. Denn dann würde sich der Ausbau auf Jahre verschieben. Schließlich kann man frisch sanierte Schleusen nicht wieder einreißen, um sie dann zu verlängern.

Grüne, CDU und SPD sprachen sich dafür aus, am Ausbau der Neckarschleusen festzuhalten. Sie wollen damit auch noch ein Signal nach Berlin senden. Und Röderer sagte an die Adresse der FDP: „Haben Sie doch den Mut, sich gemeinsam mit uns für die Interessen des Landes Baden-Württemberg einzusetzen.“